Aktuelles - FDP Kreisverband Viersen Politik mit Herz und Verstand

Schulministerin Yvonne Gebauer kommt in den Kreis Viersen

Die Veranstaltung ist öffentlich!


Freiheitsliebend?


Brockes: NRW-Koalition sorgt für deutliche Entlastung bei Straßenausbaubeiträgen

Dietmar Brockes MdL
Dietmar Brockes MdL
Die Straßenausbaubeiträge werden reformiert. „Die NRW-Koalition wird die Beitragszahler entlasten und die daraus resultierenden Mindereinnahmen für die Kommunen kompensieren. Das ist eine gute Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger und die Kommunen“, sagt der FDP-Landtagsabgeordnete Dietmar Brockes.

Um diese Entlastung zu finanzieren, stellt das Land künftig jedes Jahr 65 Millionen Euro in einem Förderprogramm zur Verfügung. Konkret sieht die Reform vor, die Anliegerbeiträge neu zu staffeln. Kommunen, die an dem Förderprogramm teilnehmen wollen, setzen künftig eine neue Staffelung der Anliegerbeiträge an, bei der die Höchstbeträge aus der bisherigen Mustersatzung halbiert werden. „Das ist eine spürbare Entlastung für Bürgerinnen und Bürger“, betont Brockes.

Zudem sollen im Kommunalabgabengesetz (KAG) soziale Härten besser als bisher abgefedert werden. „Es wird ein Rechtsanspruch auf Ratenzahlung eingeführt, Ratenzahlung soll künftig zu marktüblichem Zinssatz erfolgen und es wird eine praktikable Härtefallregelung geben. Das ist eine sozial ausgewogene Lösung“, lobt Brockes.

Darüber hinaus wird eine verpflichtende und zeitlich vorgelagerte Bürgerbeteiligung Transparenz und Planungssicherheit für die Betroffenen schaffen. „Mit den Eckpunkten konnten wir zwei unserer Kernanliegen verbinden: Wir bleiben finanzpolitisch seriös und können zugleich eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger realisieren“, sagt Brockes.

Kreishaushalt 2019: FDP-Kreisfraktion trifft Entscheidung mit Augenmaß

Hans-Willy Troost<br />
stellvetretender Fraktionsvorsitzender
Hans-Willy Troost

stellvetretender Fraktionsvorsitzender
Noch vor Karneval konnte Kreiskämmerer Thomas Heil in der FDP Kreisfraktion seinen Haushaltsentwurf 2019 vorstellen. Unter anderem auch aufgrund der historisch längsten Aufschwung-Phase zeichnet sich ab, dass das Jahr 2018 mit einem Überschuss abschließen könnte. Derzeit laufen die Jahresabschlussarbeiten und Ende März ist mit dem Jahresergebnis zu rechnen.

Zum Ergebnis sagte Heil: „Bis Ende 2014 hatten wir in den jeweiligen Jahresabschlüssen hohe Fehlbeträge zu verzeichnen. Die Bestände der Ausgleichsrücklage und der allgemeinen Rücklage waren stark abgeschmolzen. Im nun vierten Jahr hintereinander verzeichnen wir erfreulicher Weise wieder positive Ergebnisse und für das Jahr 2018 erwarten wir gemäß der aktuellen Prognose aufgrund der glänzenden Konjunktur einen Überschuss von knapp 9,5 Mio. Euro. Dieses Ergebnis ist aber vor allem dem Umstand geschuldet, dass der Kreis im Zuge der Fast-Vollbeschäftigung niedrigere Soziallasten im Bereich der Kosten der Unterkunft (SGB II) zu tragen hatte.“ Ergänzend erklärte Thomas Heil: „Die gesamten Erträge belaufen sich im Plan 2019 auf 351,2 Mio. EUR. Davon macht die Kreisumlage 156,1 Mio. EUR aus; sprich: 44,4%. Über die Hälfte des Ertragsvolumens sind insofern Erträge, die auf Schlüsselzuweisungen, Kostenerstattungen, etc. zurück zu führen sind und nicht von den kreisangehörigen Städten und Gemeinden stammen.“

Allerdings weckt der Überschuss in Höhe von 9,5 Mio. Euro dennoch die Begehrlichkeiten der angeschlossenen Kommunen. Die Bürgermeister und Kämmerer der Kommunen fordern einen Großteil der Summe zurück, wollen hierüber mit dem Kreis verhandeln. Dabei hoffen sie auf die Unterstützung der Kreisfraktionen. Für die FDP-Kreisfraktion sagte deren stellvertretender Kreisfraktionsvorsitzender, Hans-Willy Troost: „Wir haben uns die Zahlen genau angesehen. Wir erkennen im Haushaltsentwurf 2019, dass der Hebesatz für die Kommunen um weitere 1,96 % auf nunmehr 35,7 % fallen soll. Für die angeschlossenen Kommunen ergeben sich somit Entlastungen von 8,6 Mio. Euro bei einem Haushalt, der ausgeglichen wäre.“

Auch FDP-Chef Wolfgang Lochner merkte an, dass die Kommunen nicht nur aufgrund der sehr guten Konjunktur so gut dastehen: „Den Kommunen geht es deutlich besser, weil die CDU/FDP-Koalition Wahlversprechen umsetzt. Über die Milliarden schweren Infrastruktur- und Schulsanierungsförderungen sowie das Programm „Gute Schule 2020“ fließt viel Geld in die Kommunen. Auch die vollständige Weiterleitung der Integrationspauschale vom Land an die Städte und Gemeinden hat nochmals Geld in die Kassen gespült.“

Die FDP-Sozialpolitikerin Birgit Koenen warnte vor zu großem Optimismus und nimmt dabei Bezug auf die anstehenden Zeichen eines wirtschaftlichen Abschwungs: „Die Wirtschaft ist längst nicht mehr so robust. Wir dürfen auch nicht übersehen, dass der Sozialetat des Kreises mit 8,5 Mio. Euro im Vergleich zum Vorjahr entlastet wurde. Somit ist der Überschuss von 9,5 Mio. Euro zu fast 90 % aus den geringen Aufwendungen für die Soziallasten entstanden. Das ist absolut trügerisch.“

Nach sehr intensiver und facettenreicher Diskussion entschieden sich die Liberalen nun in der nach Karneval erfolgten Fraktionssitzung mit Mehrheit dafür, den Überschuss aus 2018 zur Aufstockung der Ausgleichsrücklagen zur verwenden und dem Haushalt 2019 zuzustimmen. Darüber hinaus dankte Hans-Willy Troost Kreiskämmerer Thomas Heil: „Die Vorstellung des Haushaltes 2019 und die Erklärungen zum Jahresabschluss 2018 haben uns die Arbeit und die Entscheidungen leichter gemacht.“

Die komplette Haushaltsrede finden Sie hier!

Kreisparteitag

Am Donnerstag, den 07.03.2019 treffen sich die Freien Demokraten im Kreis Viersen ab 19:30 Uhr in der Oedter Albert-Mooren-Halle zum ordentlichen Kreisparteitag 2019.
Dieser Parteitag steht im Zeichen der kommenden Europawahl. Der Viersener Udo van Neer kandidiert bei der Europawahl am 26.Mai 2019 und wird auf dem Parteitag eine Rede halten. Auch der Bundestagsabgeordnete Otto Fricke hat seine Teilnahme zugesagt.

Der Parteitag tagt öffentlich! Gäste sind herzlich willkommen.

Brockes, Berger und Optendrenk: Der Kreis Viersen sollte sich aktiv in den Strukturwandel einbringen.

Dietmar Brockes MdL<br />
Dietmar Brockes MdL

Die drei Landtagsabgeordneten Dietmar Brockes, Stefan Berger und Marcus Optendrenk aus dem Kreis Viersen starten gemeinsam eine Initiative in Richtung Kreispolitik, mit dem Ziel, dass der Kreis Viersen sich stärker in den Strukturwandelprozess einbringt.

Der Kreis Viersen liegt im Braunkohleplanungsgebiet des Rheinischen Reviers. Seit 1989 ist er Mitglied im Braunkohleausschuss der Bezirksregierung Köln, da die Stadt Viersen, die Gemeinden Schwalmtal, Niederkrüchten und Brüggen durch die Sümpfungsmaßnahmen des Braunkohletagebaus betroffen sind.

Die Braunkohleverstromung soll nun nach dem Vorschlag der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung im Jahre 2038 enden. Davon sind auch die Wirtschaft und die Arbeitsplätze im Kreis Viersen betroffen. Aus einer Studie, die von den Industrie- und Handelskammern Mittlerer Niederrhein, Köln und Aachen in Auftrag gegeben wurde, geht hervor, dass der Anteil der energieintensiven Industrien an der Wertschöpfung des verarbeitenden Gewerbes in den drei IHK-Bezirken bei 29 Prozent und damit weit über dem Landes- und dem Bundeswert liegt. Viele energieintensive Unternehmen sind auf eine sichere Energieversorgung angewiesen. Davon ist auch der Kreis Viersen betroffen. Um die wirtschaftliche Entwicklung der Unternehmen zu sichern, muss der Kreis Viersen an der Gestaltung des Strukturwandels im Rheinischen Revier deshalb stärker mitwirken.

„Es gilt den Strukturwandel mitzugestalten. Dazu muss der Kreis Viersen sich aktiv in den Prozess einbringen“, so Brockes. „Einige Projektvorschläge zur Strukturentwicklung, die beim Bund eingereicht wurden, betreffen ohnehin den Kreis Viersen“, ergänzt Optendrenk.

Brockes, Berger und Optendrenk empfehlen deshalb, dass der Kreis eine Mitgliedschaft in der Zukunftsagentur Rheinisches Revier GmbH anstreben sollte. Die Abgeordneten bitten den Landrat, möglichst zeitnah Kontakt mit den derzeitigen Gesellschaftern aufzunehmen.

Rundschreiben des Kreisvorsitzenden zum Jahresende

Wolfgang Lochner
Wolfgang Lochner
Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
wir können heute auf ein Jahr 2018 zurückblicken, in dem wir uns von den weit überdurchschnittlichen Herausforderungen des vorangegangenen Jahres mit seinen beiden Wahlkämpfen für den Landtag und für den Bundestag etwas erholen und uns noch mehr als sonst auf unsere kommunalpolitischen Aufgaben konzentrieren konnten.

Auf den Erfolgen in 2017 konnten wir aufbauen – und das spiegelt sich beispielsweise auch darin wieder, dass wir 31 neue Parteifreundinnen und Parteifreunde allein in diesem Jahr gewinnen konnten, so dass unser Kreisverband jetzt 331 Mitglieder zählt.
Sowohl unsere Kreistagsfraktion als auch die einzelnen FDP-Fraktionen in den Städten und Gemeinden unseres Kreisverbandes arbeiten zuverlässig und erfolgreich – und dafür gilt der Dank allen unseren Freidemokraten, die sich hier mit viel Zeit- und Arbeitsaufwand ehrenamtlich engagieren.

Wir profitieren auch von der erfolgreichen Arbeit unserer FDP-Landtagsfraktion, die auch die Basis ist für die gute Zusammenarbeit in der Koalition mit der CDU und die wesentlich zum guten bis sehr guten Erscheinungsbild der CDU-FDP-Landesregierung beiträgt, insbesondere auch dank unserer Minister Dr. Joachim Stamp (auch stellvertretender Ministerpräsident) und Prof. Dr. Andreas Pinkwart (Wirtschaft, Innovation u.a.) sowie unserer Ministerin Yvonne Gebauer, die den „Scherbenhaufen“, den die rot-grüne Schul- und Bildungspolitik hinterlassen hat, nach und nach „aufräumt“- für eine bestmögliche Bildung und Ausbildung unserer Kinder und Jugendlichen ohne „ideologische Scheuklappen“.
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Bodo Löttgen (CDU) und Christof Rasche (FDP) zu Straßenausbaubeiträgen:

Christof Rasche, Fraktionsvorsitzender der FDP-Landtagsfraktion
Christof Rasche, Fraktionsvorsitzender der FDP-Landtagsfraktion
Düsseldorf: Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger im System ermöglichen
Die Landtagsfraktionen von CDU und FDP haben sich heute in einem Antragsentwurf darauf verständigt, die Landesregierung aufzufordern, das bestehende System der Straßenausbaubeiträge für Anlieger (§ 8 KAG) zu modernisieren, bürgerfreundlich auszugestalten und insbesondere auf mögliche Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger hin zu überprüfen. Dazu erklären die beiden Fraktionsvorsitzenden, Bodo Löttgen (CDU) und Christof Rasche (FDP):
„Das System der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen stellt grundsätzlich einen ausgewogenen Aus-gleich zwischen den Interessen der Anlieger und dem Nutzen für die Allgemeinheit dar. Dennoch weist das bestehende System für viele Anlieger nicht die notwendige Transparenz auf und führt – auch wegen der Kostensteigerungen im Straßenbau – zu teils unvertretbar hohen finanziellen Belastungen.
Damit wird die Akzeptanz eines – über Jahrzehnte bestehenden Systems – in Frage gestellt. Dazu kommt, dass viele Bürgerinnen und Bürger die unterschiedlichen, auf der jeweiligen Finanzkraft der Kommune fußenden Regelungen, als ungerecht empfinden.
Diese Kritik und die mangelnde Akzeptanz aus der Bürgerschaft nehmen wir ernst. Die Fraktionen von CDU und FDP setzen sich daher für eine bürgerfreundliche Modernisierung der gesetzlichen Grundlage ein. Unter Anerkennung der kommunalen Selbstverwaltung und im Schulterschluss mit den Städten und Gemeinden sollen alle Möglichkeiten zur Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern geprüft werden. Diese Prüfung muss sowohl die wirtschaftliche Leistungskraft der Anlieger, als auch die finanziellen Möglichkeiten der Kommunen berücksichtigen.
Konkret beauftragen wir die Landesregierung damit:
1. Dafür Sorge zu tragen, dass verpflichtend eine zeitlich vorgelagerte Bürgerbeteiligung bei kommunalen Straßenausbauvorhaben durchgeführt wird.
2. Zu prüfen, ob im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung, die Kommunen zukünftig selbst über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen nach dem KAG entscheiden können und eine Regelung für Härtefälle zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme geschaffen werden kann.
3. Die Möglichkeit der Zahlungsmodalitäten zu vereinfachen, indem ein Rechtsanspruch auf Ratenzahlungen zum Basiszinssatz eingeführt wird.
Wir sind überzeugt, im Laufe des damit beginnenden Beratungsverfahrens spürbare Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger zu erreichen.“

Grenzüberschreitender Austausch - Niederrheiner zu Besuch in Den Haag

Mit 14 Teilnehmern hat der Bezirksvorstand der FDP Niederrhein Den Haag besucht. Die drittgrößte Stadt der Niederlande ist zugleich Parlaments- und Regierungssitz. Neben einer Führung durch die Tweede Kamer stand ein Austausch mit den VVD-Abgeordneten Chantal Nijkerken-de Haan und Arno Rutte sowie dem Deutschen Botschafter Dirk Brengelmann auf der Tagesordnung.

Für die niederrheinischen Liberalen war der Besuch von langer Hand geplant. Begleitet von den International Officers Arie Kerkmann und Jacques-Michel Bloi, konnten sich die Niederrheiner zunächst einen Einblick von der niederländischen Parlamentsarbeit verschaffen. Anders als im Deutschen Bundestag verlaufen Debatten in niederländischen Parlament dynamischer. Ausgelegt als ein Redeparlament, werden mehr Debatten öffentlich im Plenum ausgetragen und die Redner regelmäßig durch Einwände oder Fragen der Parlamentarier unterbrochen.

Im anschließenden Gespräch mit den lids van de Tweede Kamer Chantal Nijkerken-de Haan und Arno Rutte diskutierten die Liberalen zentrale Fragestellungen zur Europa- und Flüchtlingspolitik. Sie stimmten überein, dass die Bedeutung von Europa weiter zunehmen werde. Die Mitgliedstaaten müssten gerade in der Flüchtlingsfrage enger zusammenarbeiten, um eine geregelte und faire Verteilung von Schutzsuchenden auf alle Länder sicherzustellen. Gleichzeitig müsse eine Haftungsunion verhindert werden, also die Übernahme von Schulden anderer EU-Mitgliedsstaaten. Der Spitzenkandidat der FDP-Niederrhein zur Europawahl Michael Terwiesche betonte: „Es ist ein gutes Zeichen, dass die gemeinsamen Wahrnehmungen der Herausforderungen, aber auch unsere Lösungsansätze, in vielen Punkten deckungsgleich sind. Ich bin überzeugt: Nur mit Problemlösungen macht man Rechtspopulisten und Europakritiker klein", unterstrich der Freidemokrat.

Am Nachmittag stand der Besuch beim Deutschen Botschafter in Den Haag an. Dirk Brengelmann berichtete von seiner Arbeit als Botschafter in den Niederlanden. So umfasse das vielfältige Aufgabenspektrum unter anderem, regelmäßig seiner Regierung über aktuelle Entwicklungen in den Niederlanden zu berichten und die zwischenstaatlichen Beziehungen zu pflegen und zu entwickeln.