Aktuelles - FDP Kreisverband Viersen Politik mit Herz und Verstand

FDP: Birgeler Urwald muss erhalten bleiben

Kreis Viersen/Heinsberg/Düsseldorf: Die Bürgerinitiative Rettet den Birgeler Wald lud am vergangenen Sonntag zu einer Info-Wanderung zu den geplanten Windernergieanlagen im Birgeler Urwald ein. Dietmar Brockes, Sprecher für Energiepolitik der FDP Landtagsfraktion, Stefan Lenzen, Vorsitzender der FDP Kreistagsfraktion und frisch gewählter Landtagsabgeordneter sowie Dr. Klaus Wagner, Vorsitzender der FDP im Kreis Heinsberg, nahmen an der Infowanderung teil. Dazu erklären sie:
„Die Planungen sind ein Beweis für die völlig verkorkste Energiewende. Hier werden Natur- und Klimaschutz gegeneinander ausgespielt. Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen gelingt nur, wenn Natur- und Klimaschutz als Einheit gedacht werden. Vermutlich geht es hier sowieso nur vordergründig um Klimaschutz. Im Vordergrund dürften wohl eher wirtschaftliche und finanzielle Interessen stehen. Wenn einer den Wald zerstört, um Industrieanlagen in Naturparks zu errichten, der kann nicht glaubhaft von Klimaschutz sprechen“, sagte Dietmar Brockes.
Stefan Lenzen hofft, dass der Politikwechsel im Land den Birgeler Urwald noch retten kann. „Versprechen zu machen sind fehl am Platz, aber die Hoffnung bleibt, dass ein neuer Windkrafterlass den Wald noch retten kann. Der grün-rote Windkrafterlass hat den Wahnsinn erst möglich gemacht. Windkraft an sich ist richtig und Teil eines Energiemixes. Beim Ausbau der Windkraft darf aber ökonomische Vernunft, Naturschutz und der Schutz der Anwohner nicht beiseitegelegt werden.“
Der in Wegberg wohnende FDP-Kreisvorsitzende Dr. Klaus Wagner stellte fest: „Bei allen nachvollziehbaren Gründen, dass die Stadt Wassenberg eine Windvorrangzone ausweisen muss – übrigens eine Folge der verfehlten Energiepolitik der Rot-Grünen Landesregierung - das hier ist nun wirklich nicht der richtige Ort. Das Vorhaben ist sicher nicht umweltverträglich. Und es auch für die für uns im Kreis wichtige Entwicklung des Tourismus ein Hindernis. Das Landschaftsbild wäre verschandelt - einmal mehr durch Windräder.“

Kreis Viersen erneut eine freidemokratische Hochburg

Wolfgang Lochner
Wolfgang Lochner
Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

wir alle haben einen tollen Wahl-Sonntag erleben dürfen, und im Namen des Kreisvorstandes bedanke ich mich sehr herzlich bei allen Parteifreundinnen und Parteifreunden, die in den vergangenen Wochen und Monaten aktiv im Wahlkampf mitgewirkt haben.
Dank unserer traditionellen Geschlossenheit und des beispielhaften Einsatzes im ganzen Kreisgebiet haben wir es bei den Wahlergebnissen
(Zweitstimmen) wieder in die Spitzengruppe landesweit - bei insgesamt
128 Wahlkreisen - gebracht: ganz vorne auf Platz 15 der Wahlkreis Viersen II mit 16, 0 %, gefolgt vom Wahlkreis Viersen I mit 15,2 % auf Platz 19 und dem erstmals mit Krefeld gemeinsamen Wahlkreis Krefeld I - Viersen III mit 14,0 % auf Platz 29.
Unser Kreisverband ist mit diesen Ergebnissen auch wieder die Nr. 1 am Niederrhein.

Ganz besonders herzlich möchte ich mich auch bedanken bei unserer Landtagskandidatin Birgit Koenen, die uns in dem erstmals mit Krefeld gemeinsam gebildeten Wahlkreis Krefeld I - Viersen III hervorragend vertreten hat, ebenso bei unserem Landtagskandidaten Dr. Frank a Campo für seinen erstmaligen und gleich so erfolgreichen Einsatz im Wahlkreis Viersen I, und gleichermaßen bei unserem Parteifreund und seit vielen Jahren schon bewährten, jetzt wieder gewählten Landtagsabgeordneten Dietmar Brockes.

Wir alle können deshalb stolz sein auf unseren Kreisverband - und das gibt uns auch viel Kraft und Zuversicht für den nun direkt nachfolgenden Bundestagswahl, denn in diesem Jahr gilt: "nach der Wahl ist vor der Wahl".

In diesem Sinne herzliche, freidemokratische Grüße

Euer / Ihr Kreisvorsitzender

Wolfgang Lochner

NRW-Landtagswahl am 14. Mai 2017

Birgit Koenen, Dietmar Brockes und Dr. Frank a Campo stellen sich vor

Am 14. Mai entscheiden die Wählerinnen und Wähler in NRW, welche Parteien in den nächsten Landtag einziehen werden.

Wir stellen Ihnen hier unsere Kandidaten der Freien Demokraten im Kreis Viersen vor.

Birgit Koenen
Birgit Koenen
Für den Wahlkreis Krefeld I / Viersen III (hierzu gehört aus dem Kreis Viersen die Stadt Tönisvorst) tritt Birgit Koenen an. 1950 in Berlin geboren, zog sie mit ihren Eltern im Alter von 10 Jahren an den Niederrhein. Hier lebt sie sehr gern mit ihrem Lebenspartner in der Apfelstadt Tönisvorst.

Nach der Schulzeit in Krefeld und der Ausbildung als Bankkauffrau arbeitete sie 46 Jahre als Sparkassenfachwirtin.

Bei den Liberalen ist Birgit Koenen seit 1990, war Vorsitzende des Stadtverbandes, Mitglied des Rates sowie Abgeordnete im Kreistag. Derzeit vertritt sie die FDP im Finanzausschuss und im Ausschuss für Arbeit Gesundheit und Soziales, weil ihr soziale Gerechtigkeit stets ein wichtiges Anliegen ist.

Weitere Infos unter:
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Haben Sie Fragen an Birgit Koenen, dann sende Sie ihr eine E-Mail
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Dr. Frank a Campo
Dr. Frank a Campo
Dr. Frank a Campo tritt im Wahlkreis Viersen I (dazu gehören Viersen, Willich und Schwalmtal) an.

Dr. a Campo ist im Siegerland geboren, in Düsseldorf aufgewachsen und lebt seit über 20 Jahren in Viersen.
Als Mathematiker arbeitet er in der industriellen Forschung. Beruflich wie privat kommt er viel in Europa herum und genießt Europas Vielfalt und Einheit.

Seit 25 Jahren verheiratet, zwei Söhne stehen in der Ausbildung, setzt er sich ein für ein NRW, das Menschen Chancen bietet und ihnen den Weg freimacht.

Kontakt:
Dr. Frank a Campo
Seilerwall 33
41747 Viersen
Haben Sie Fragen an Dr. Frank a Campo, dann senden Sie ihm eine E-Mail
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Dietmar Brockes
Dietmar Brockes
Dietmar Brockes tritt im Wahlkreis Viersen II (dazu gehören Brüggen, Niederkrüchten, Grefrath, Nettetal und Kempen).

1970 geboren in Nettetal, ist Dietmar Brockes als waschechter Niederrheiner seiner Heimat treu geblieben. Bis heute wohnt er mit seiner Frau und den beiden Kindern in Brüggen-Bracht, dem Ort, in dem er aufgewachsen ist.

Nach seiner Ausbildung zum Bürokaufmann im Großhandel hat Dietmar Brockes in Venlo/NL Betriebswirtschaft studiert und war als selbstständiger Unternehmer im Bereich der Neuen Medien tätig. Seit 2000 vertritt er Ihre Interessen als Abgeordneter im Landtag von Nordrhein-Westfalen, zuletzt als Sprecher der FDP-Landtagsfraktion für Wirtschaft, Industrie und Energie.

Kontakt:
Dietmar Brockes
Brachter Mühle 26
41379 Brüggen
Tel. 0211-884 4428
Haben Sie Fragen an Dietmar Brockes, dann senden Sie ihm eine E-Mail

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Brockes: Kein Verständnis für Maut-Zustimmung

Dietmar Brockes MdL
Dietmar Brockes MdL
Kreis Viersen/Düsseldorf: Auf großes Unverständnis stößt das Abstimmungsverhalten der beiden Bundestagsabgeordneten aus dem Kreis Viersen, Uwe Schummer (CDU) und Udo Schiefner (SPD), beim Brüggener Landtagskollegen Dietmar Brockes (FDP):

„Obwohl beide Kollegen sich im Vorfeld klar gegen die PKW-Maut ausgesprochen haben, stimmten sie am vergangenen Freitag für das unsinnige Gesetz. Ich kann nicht verstehen, dass die beiden Kollegen entgegen ihrer Überzeugung für Dobrindt und den Koalitionsfrieden und gegen die Bürger im Kreis Viersen stimmten.
Es ist unerklärlich, weshalb ein solches Bürokratiemonster eingeführt wird. Die Ausgaben liegen über den Einnahmen. Der Staat schafft also nicht nur bürokratischen Aufwand, sondern verbrennt mit der Pkw-Maut auch noch Geld. Es handelt sich um einen sprichwörtlichen Schildbürgerstreich. CDU und SPD schaden den grenznahen Regionen, insbesondere dem Niederrhein, wo der grenzüber-schreitende Verkehr zurückgehen wird. Das trifft unsere Wirtschaft und kostet Arbeitsplätze.
Für die Einführung der PKW-Maut müssen nun die Bürger am Niederrhein die Rechnung bezahlen.“

Lesen Sie hierzu auch die Pressemitteilung der FDP Willich.

Hier finden Sie die Resolution der Städte und Gemeinden im Kreis Viersen, der sich die Stadt Willich als Einzige nicht angeschlossen hat.

Bezirksparteitag der Freien Demokraten Niederrhein

Brockes: Niederrhein braucht bessere Rahmenbedingungen

Prof. Dr. Andreas Pinkwart zu Gast beim Bezirksparteitag der FDP Niederrhein
Prof. Dr. Andreas Pinkwart zu Gast beim Bezirksparteitag der FDP Niederrhein
Unter dem Leitspruch „Herausforderungen der Digitalisierung als Chancen nutzen“ stand der Bezirksparteitag der Freien Demokraten Niederrhein in Xanten. Impulsgeber war der ehemalige stellvertretende Ministerpräsident und Innovationsminister des Landes NRW, Prof. Dr. Andreas Pinkwart, der die Delegierten und Gäste auf den Wahlkampf einstimmte. Pinkwart, inzwischen Rektor der Graduate School of Management in Leipzig, fand deutliche Worte über den Zustand der nordrhein-westfälischen Bildungs- und Hochschulpolitik:

„Viele Schulen schauen heute noch genauso aus wie die Schulen vor 100 Jahren, die man im Freilichtmuseum besichtigen kann. Die Folgen sind sichtbar: Ein Drittel der 10-jährigen Kinder in Deutschland sind von der digitalen Bildung abgehängt. Eine differenzierte Ausbildung muss in den Schulen erfolgen, doch bei der rot-grünen Landesregierung sieht man nur fehlende Einsicht, fehlende Maßnahmen und fehlende Ressourcen. Dabei müssen wir in der Breite und in der Spitze in die Zukunft investieren. Der Erhalt unseres Wohlstandes wird maßgeblich davon abhängen, ob wir die Chancen der Digitalisierung nutzen können. Heute zählt vor allem der Wettbewerbsvorteil ‚Zeit‘: wie viel schneller können wir sein, neu zu denken und das neue Denken umzusetzen.“

Der Bezirksvorsitzende der FDP-Niederrhein, Dietmar Brockes, kritisierte in seinem Rechenschaftsbericht wiederholt die am Freitag im Deutschen Bundestag beschlossene PKW-Maut für Ausländer: „Neue Grenzen und Schlagbäume in Europa nur wegen der Egoismen einer bayerischen Regionalpartei aufzubauen, ist das falsches Signal. Über das Verhalten der niederrheinischen Bundestagsabgeordneten von CDU und SPD bin ich zutiefst enttäuscht. Mit der Zustimmung zur Maut haben sie sich gegen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger am Niederrhein gestellt und ihren Wahlkreisen einen Bärendienst erwiesen. Wir Freie Demokraten wollen Menschen zusammenbringen und nicht spalten. Deshalb haben wir uns auch praktisch mit unserem liberalen Gemeinschaftsprojekt von FDP und VVD, der App GrenzJobs, für mehr Austausch in der Grenzregion eingesetzt.“

Brockes kritisierte mit Hinblick auf die Landtagswahl die grüne Verbotsmentalität in NRW: „Die aktuelle Studie der IHK Mittlerer Niederrhein hat gezeigt, dass die Betriebe am Niederrhein gerne mehr investierten, wenn die Rahmenbedingungen in der Region günstiger wären. Unser Auftrag muss es also sein, dafür zu sorgen, dass die Rahmenbedingungen für unsere Unternehmen passen, damit wieder mehr investiert wird und neue Arbeitsplätze entstehen. Die bürokratischen Hemmnisse wie die Hygieneampel und das Tariftreuegesetz müssen restlos abgeschafft werden.“

Kreishaushalt einstimmig beschlossen

Irene Wistuba
Irene Wistuba
"Wichtiger als der Staat ist die Kommune, und das Wichtigste in der Kommune ist der Bürger!" mit diesen Worten begann die Haushaltsrede von Irene Wistuba (Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Kreis Versen) zum Kreishaushalt 2017, der in der Kreistagssitzung einstimmig beschlossen wurde.

Die komplette Rede von Irene Wistuba finden Sie hier!

Kreis-FDP startet in den Landtagswahlkampf

Quelle: Grenzland Nachrichten (red/sdr).

Mit Dr. Joachim Stamp, dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden im NRW-Landtag, hatte die Landes-FDP ihre Nummer Zwei nach Christian Lindner zum Parteitag der Freien Demokraten in den Kreisverband Viersen entsandt. Gleich zu Beginn der Veranstaltung in der Oed- ter Albert-Mooren-Halle bedankte sich Stamp bei den Mitgliedern: „Dank unserer treuen Mitglieder haben wir uns erfolgreich neu aufgestellt und sind die liberale Stimme, die für positive Werte, Nutzung von Chancen und Freiheit steht. Gerade das ist in diesen Zeiten wichtiger, denn je. Wir wollen, dass jeder seine Möglichkeiten individuell nutzen kann und darum wollen wir in NRW wieder die drittstärkste Kraft werden. Unser Bundesland soll wieder seine tatsächliche Wirtschaftskraft entfalten und darum setzen wir auf eine bessere Bildungs- und Wirtschaftspolitik.“

Parteikollege und Landtagskandidat Dietmar Brockes MdL ärgert sich sehr über die verfehlte Wirtschaftspolitik von CDU und SPD im Kreis Viersen. „Es geht mir gegen den Strich, dass es den
Bundestagsabgeordneten Uwe Schummer (CDU) und Udo Schiefner (SPD) nicht gelingt, ihre Kräfte über den Kreistag und den Institutionen im Kreis zu bündeln, um den Weggang der beiden großen Unternehmen Kamps und Badwelt Reuter zu verhindern. Man kann mir nicht erzählen, dass wir im Kreis keine Flächen über die Wirtschaftsförderungsgesellschaft (WFG) hätten anbieten können. Nun sind mehrere hundert
Arbeitsplätze und Gewerbesteuereinnahmen unwiderruflich weg. Ebenso vermisse ich ihr konsequentes Vorgehen gegen die Maut. Wir sind im Kreis Viersen sehr auf den Verkehr mit den
Beneluxstaaten angewiesen. Das wissen Schummer und Schiefner. Ich habe bis heute nicht ihr Veto gegen den Maut-Beschluss der GROKO gehört und sie schädigen so den Kreis.“

Der FDP-Kreisvorsitzende Wolfgang Lochner weist in diesem Zusammenhang auf Zusammenarbeit mit der holländischen VVD (niederländische liberale Partei) hin. „Wir engagieren uns grenzüberschreitend sehr im Interesse unseres Kreises und der Provinz Limburg mit diversen Aktionen für die Wirtschaft und gegen die Maut. Mit unseren Kandidaten Dietmar Brockes (Viersen II), Frank a Campo (Viersen I) und Birgit Koenen (Tönisvorst/Krefeld) haben wir sehr kompetente Kreispolitiker für die Landtagswahl aufgestellt, die uns dabei unterstützen.“ Scharf wandte sich Lochner gegen populistische Kräfte, die die elementarten Grundwerte der freien und demokratischen Gesellschaft bedrohen und er will mit seiner FDP gegensteuern: „Wir Freidemokraten stehen für Toleranz, Weltoffenheit, Freiheit und unveräußerliche Bürgerrechte. Diese werden wir offensiv verteidigen.“ Insbesondere will der Parteichef wieder mehr bei jungen Menschen mit liberalen Werten punkten.

Aber auch die etablierten Kräfte konnte Lochner auszeichnen. Für 40 Jahre Parteizugehörigkeit wurden Jürgen Gründler (73) aus Niederkrüchten und Hans-Gerd Segerath (74) aus Willich geehrt.

Wolf: FDP-Fraktion bedauert Scheitern einer umfassenden Verfassungsänderung

Dr. Ingo Wolf
Dr. Ingo Wolf, Obmann der FDP-Landtagsfraktion in der Verfassungskommission des Landtags, erklärt zu dem Ergebnis der Gespräche: „Die FDP-Landtagsfraktion bedauert, dass zwischen den Fraktionen bislang keine Verständigung für eine umfassende Verfassungsänderung in NRW gefunden werden konnte. Dass um den besten Weg und einen gemeinsamen Kompromiss der Fraktionen gerungen wird, ist jedoch kein ungewöhnlicher parlamentarischer Vorgang. Aus Sicht der Freien Demokraten ist bedauerlich, dass weder die Einführung einer strikten Schuldenbremse sowie insbesondere einer Individualverfassungsbeschwerde bei landesrechtlichen Verstößen gegen Verfassungsrecht  -wie sie etwa in bereits in Baden-Württemberg gilt - vereinbart werden konnte. Es hätte dem größtem Bundesland gut zu Gesicht gestanden, einen individuellen Rechtsschutz für seine Bürgerinnen und Bürger in der Verfassung zu verankern. Den Menschen in NRW bleibt nun jedoch weiterhin die Möglichkeit verwehrt, bei der Behauptung von...
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Lürbke: Innenminister Jäger muss Fakten offen auf den Tisch legen

Marc Lürbke
Zu aktuellen Medien-Berichten wonach aus dem Innenministerium versucht worden sein soll, den Inhalt von WE-Meldungen am 1. Januar 2016 über die sexuellen Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht in Köln zu manipulieren, erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Marc Lürbke: „Innenminister Jäger muss im Innenausschuss Öffentlichkeit und Parlament schonungslos alle Fakten vorlegen. Die FDP erwartet, dass Jäger im Landtag zu den erheblichen Vorwürfen der versuchten Manipulation von Polizeiberichten durch sein Ministerium umgehend und glasklar Stellung bezieht. Auf Antrag der FDP-Landtagsfraktion steht für den morgigen Innenausschuss ein Bericht zu den Vorfällen in der Silvesternacht auf der Tagesordnung. Der Innenminister muss dort auch zu den aktuellen Vorwürfen Rede und Antwort stehen. Laut Medienberichten soll den Dienstgruppenleitern die von der Landesleitstelle LKA gewünschte Streichung des Wortes `Vergewaltigung´ als Wunsch des Ministeriums dargestellt...
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