Presse vom 01.11.2006:

FDP-Kreisvorstand fordert „liberales Kommunalwahlrecht“ – mehr Möglichkeiten für freie Bürger durch „Kumulieren und Panaschieren“

Der Vorsitzende des FDP-Kreisverbandes Viersen, Wolfgang Lochner, hat aufgrund eines einstimmigen Beschlusses des Kreisvorstandes die FDP-Landtagsfraktion in einem Schreiben an den Fraktionsvorsitzenden Dr. Gerhard Papke, MdL, aufgefordert, mit Nachdruck das Ziel zu verfolgen, noch vor den nächsten Kommunalwahlen das Wahlrecht durch Einführung des sog. Kumulierens und Panaschierens zu reformieren.

„Nach ihrem Wahlsieg im letzten Jahr hatten FDP und CDU vereinbart, die Einführung dieses Wahlrechts zu prüfen. Inzwischen sind aber in der CDU Stimmen laut geworden, das Kumulieren und Panaschieren nicht einzuführen.
Wir haben daher die Sorge, dass diese aus unserer Sicht wichtige Reform des Wahlrechts nicht realisiert wird“ – so Lochner in seinem Brief an die FDP-Landtagsfraktion.

„Kumulieren und Panaschieren“ bedeutet nach den Vorstellungen der Liberalen, dass jeder Wähler so viele Stimmen erhalten soll, wie der jeweilige Gemeinde- bzw. Stadtrat oder Kreistag Sitze hat. Von diesen Stimmen können die Bürger dann bis zu drei Stimmen an einen Kandidaten vergeben. Ebenso können Kandidaten verschiedener Parteien auf dem Wahlzettel angekreuzt werden. Bisher haben die Wähler in NRW bei Kommunalwahlen nur eine einzige Stimme, mit der sie gleichzeitig ihren Wahlkreiskandidaten und dessen Partei wählen.

„Vor allem folgende Argumente für die Einführung des Kumulierens und Panaschierens sind aus unserer Sicht maßgeblich“ – so der Kreisvorsitzende Wolfgang Lochner:

-„Außer NRW, Saarland, Bremen und Berlin haben alle Bundesländer inzwischen ein solches modernes Kommunalwahlrecht. Die Erfahrungen damit sind durchweg positiv.
Wir wollen nicht, dass NRW ‚Wahlrecht-Schlusslicht‘ ist.
-Bessere Transparenz der Kandidaten und ihrer Ziele durch stärkere Motivation zur Selbstdarstellung und Kandidaten bezogenere Medienberichterstattung.
-Mehr Interesse der Wähler an den Kandidaten, mehr Nähe der Kandidaten zu ihren Wählern.
-Abbau der skeptischen Haltung vieler Bürger gegenüber Parteien, weil die Bürger mehr
Einfluss auf die Besetzung der Räte haben.
-Wachsende Attraktivität des Engagements in Parteien, weil die Chancen auch für ‚Quereinsteiger‘ wachsen, die nicht die ‚Ochsentour durch die Partei‘ machen müssen, um einen aussichtsreichen Listenplatz zu erhalten, sondern das Mandat direkt vom Wähler bekommen können.
-Mehr Unabhängigkeit der Kommunalpolitiker von ihren Parteien, weil diese nicht mehr
durch die Aufstellung der Kandidatenlisten fast alleine darüber entscheiden, wer in den Gemeinde- bzw. Stadtrat oder Kreistag gewählt wird.

Wir halten diese Reform des Kommunalwahlrechts für den Erhalt und die Zukunft unserer Demokratie für wesentlich, vor allem auch im Hinblick auf die steigende Zahl von Nicht-Wählern.“
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