Das hat nichts mit Meinungsfreiheit zu tun!

In der vergangenen Nacht wurde die Geschäftsstelle der CDU in Viersen mit Schmierereien attackiert – leider kein Einzelfall. Diese Form der politischen Aggression darf nicht zur Normalität werden. Wer Parteibüros attackiert oder politische Vertreter bedroht, greift nicht nur eine Partei an, sondern die Demokratie als Ganzes.

 Deshalb war es ein starkes Zeichen, dass sich heute Vertreterinnen und Vertreter von CDU, SPD, Grünen und FDP bei einer spontanen Kundgebung für die Demokratie zusammengeschlossen haben. Gleichzeitig war meine Teilnahme mit gemischten Gefühlen verbunden.

 Das politische Klima hat sich in den vergangenen Wochen spürbar verschärft. Anstatt über Lösungen in der Migrationspolitik zu sprechen, werden inzwischen historische Vergleiche bemüht, die jeglicher Verhältnismäßigkeit entbehren. Ich habe selbst in Podiumsdiskussionen erlebt, wie überzogene Rhetorik den Diskurs vergiftet.

 Eine Demokratie lebt von der offenen, auch kontroversen Debatte – aber nicht von Diffamierung. Wer Andersdenkende pauschal als Gefahr für die Demokratie bezeichnet, trägt dazu bei, das politische Klima weiter aufzuladen. Und wer glaubt, solche Zuspitzungen blieben ohne Folgen, verschließt die Augen vor der Realität: Die Angriffe auf Parteibüros, aber auch auf ehrenamtlich Engagierte in ganz Deutschland, sind eine direkte Konsequenz dieser aufgeheizten Stimmung.

 Es ist gut, dass wir in Viersen parteiübergreifend gegen diese Form von Gewalt stehen. Nun muss auch der politische Diskurs zurück zur Sachlichkeit finden. Lassen Sie uns in der Migrationspolitik – und darüber hinaus – wieder über Lösungen streiten, statt politische Gegner zu delegitimieren.