FDP-Fraktion fordert klare Regeln im Umgang mit dem integrierten Klimaschutzkonzept

Hans-Willy Troost, Fraktionsvorsitzender

Anfrage nach § 8 (2) der Geschäftsordnung des Kreistages:

Energetischer Sanierungsfahrplan der Bestandsgebäude des Kreises Viersen

In der Sitzung des Ausschusses für Organisation, Personal und Digitalisierung wurde mit der Vorlage 62/2023 zur Kenntnis gegeben, dass nun durch die „Energielenker“ als externe Dienstleister ein energetischer Sanierungsfahrplan der Bestandsgebäude des Kreises Viersen erstellt werden soll.

In dem integrierten Klimaschutzkonzept, welches ebenfalls von den Energielenkern erstellt wurde, heißt es auf Seite 343, Maßnahme 4 unter Punkt 4 der Handlungsschritte, dass Sanierungsfahrpläne für jedes Gebäude des Kreises erstellt werden. Daher stellt sich die Frage, ob die Kosten im Haushalt 2023 für die Erstellung des Konzepts in den 185.000 Euro zur Umsetzung des Integrierten Klimaschutzkonzepts enthalten sind. Außerdem stellt sich die Frage, ob zur Beauftragung der Energielenker der Beschluss des integrierten Klimaschutzkonzepts herangezogen wurde, ob ein anderer politische Beschluss vorhanden ist oder ob ohne eine politischen Beschluss gehandelt wurde.

Die Freien Demokraten möchten das Integrierte Klimaschutzkonzept nicht als Blankoscheck für die Kreisverwaltung verstanden wissen. Da das integrierte Klimaschutzkonzept sowohl die Option vorgesehen hat das Sanierungskonzept intern aufzustellen als auch extern, hätten die Freien Demokraten gerne politisch an der Entscheidungsfindung mitgewirkt.

Unter Berücksichtigung dieses Hintergrunds bitten wir folgende Fragen schriftlich zu beantworten:

  1. Auf welcher politischen Grundlage wurden die „Energielenker“ für die Erstellung eines energetischen Sanierungsfahrplanes der Bestandsgebäude des Kreises Viersen beauftragt?
  2. Wie viel wird an die „Energielenker“ zur Erstellung eines energetischen Sanierungsfahrplans der Bestandsgebäude des Kreises Viersen gezahlt?
  3. Wo werden die Kosten für die Erstellung des Konzepts im Kreishaushalt aufgeführt?

Mit freundlichen Grüßen

gez.  Eric Scheuerle - Kreistagsmitglied                                               

gez. Hans-Willy Troost - Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion

zur Übersicht