FDP Kreisverband Viersen begrüßt Klage gegen das neue Kommunalwahlgesetz

Der FDP-Landesverband hat Klage gegen das neue Kommunalwahlgesetz eingereicht.

Die FDP im Kreis Viersen begrüßt, dass der Verfassungsgerichtshof sich mit dem Gesetz befassen wird.

Hierzu erklärt der Vorsitzende des FDP-Kreisverbandes Viersen, Felix Grams:

„CDU, SPD und Grüne haben in NRW das Kommunalwahlrecht zu ihren Gunsten geändert.
Mit dem neuen Verfahren werden kleine Parteien systematisch benachteiligt, indem große Parteien unverhältnismäßig bevorzugt werden. Dieses Verfahren verzerrt den Wählerwillen erheblich und entwertet tausende Wählerstimmen. Das ist ein Angriff auf die Erfolgswertgleichheit, die elementar für ein demokratisches Wahlsystem ist. Mehrere Gutachten haben zwischenzeitlich bestätigt, dass das neue Verfahren dem bisherigen deutlich unterlegen ist.

Wider besseres Wissen wird also auf diesem Wege versucht, die kommunale Demokratie zu Gunsten weniger umzubauen. Die kommunale Demokratie darf nicht geschwächt werden.“