FDP Kreisverband Viersen

FDP-Kreisvorsitzender Wolfgang Lochner: “Die Wahl des FDP-Landtagsabgeordneten Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen ist sowohl für die Demokratie als auch für unsere FDP ein Desaster!

Die Thüringer FDP ist im 90-köpfigen Landtag die kleinste Fraktion. DIE LINKE mit ihrem bisherigen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow wurde mit 31 % als größte Fraktion mit 29 Sitzen in den Landtag gewählt, und nach Umfragen wünschten sich ca. drei Viertel aller Thüringer Bürgerinnen und Bürger über die Parteigrenzen hinweg, dass Bodo Ramelow als Ministerpräsident im Amt bleibt. Dass sich dennoch jetzt Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten hat wählen lassen, ist somit ein Schlag gegen demokratische Grundregeln und gegen den erkennbaren Willen der Wählerinnen und Wähler.

Verschlimmert wird dies zudem durch die Tatsache, dass die Wahl nur mit Hilfe der trickreichen Machenschaften der AfD mit ihrem rechtsradikalen Führer Björn Höcke zustande gekommen ist, da im 3. Wahlgang der von ihr vorgeschlagene Kandidat keine einzige Stimme erhalten hat. Diese „miese Taktik“ der AfD war mithin so offensichtlich, dass dies auch für die Thüringer FDP und CDU erkennbar sein musste.

Deshalb stimme ich mit der festen Überzeugung meines FDP-Landesvorsitzenden Dr. Joachim Stamp, MdL, überein: „Es kann keinen liberalen Ministerpräsidenten geben, der von der AfD ins Amt gewählt wird. Ich bin mir sicher, dass dies auch die feste Überzeugung aller wahrhaften und verantwortlichen Freidemokraten sein muss: dass unmissverständlich klar ist und weiter sein muss, dass es kein Zusammenwirken jedweder Art mit der AfD geben darf!“

Deshalb gibt es nur folgende Konsequenzen:

Um weiteren Schaden von der Demokratie und auch von der FDP abzuwenden, muss Thomas Kemmerich sofort als Ministerpräsident zurücktreten und den Weg für Neuwahlen freimachen, zumal nach den gestrigen Vorkommnissen Mehrheiten für eine FDP-geführte Landesregierung undenkbar sind. "

„Mit der App ‚Heimfinder NRW‘ können freie Pflegeplätze digital und tagesaktuell einfach gefunden werden. Davon profitieren sowohl Platzsuchende als auch die Pflegeeinrichtungen. NRW wird damit zum digitalen Vorreiter in ganz Deutschland“, erklärt Dietmar Brockes, FDP-Landtagsabgeordneter aus dem Kreis Viersen.

„Die Suche nach einem Pflegeplatz hat sich für Betroffene und Angehörige oftmals schwierig gestaltet. Mit dem neuen Angebot ‚Heimfinder NRW‘ gehört die Sisyphos-Arbeit, jede Pflegeeinrichtung einzeln abzutelefonieren, endlich der Vergangenheit an“, freut sich Brockes. „Freie Pflegeplätze können ab heute einfach und unkompliziert über diese neue App oder über die zugehörige Internetseite gefunden werden.“

Die Angaben in der App sind immer auf dem neusten Stand, da das Land die Einrichtungen gesetzlich verpflichtet hat, ihre freien Pflegeplätze tagesaktuell in eine vom Ministerium aufgebaute Datenbank einzugeben. Kein anderes Bundesland hat bislang ein vergleichbares Angebot.

„Diese Möglichkeit ist ein Gewinn für beide Seiten: Betroffene und Angehörige sparen bei der Suche Zeit und Nerven, aber auch die Pflegeheime können ihre Kapazitäten gezielter anbieten und vermeiden unnötige Platzanfragen, da ja bereits angezeigt wird, wenn die Einrichtung voll ausgelastet ist“, so Brockes.

Im Internet ist der Heimfinder NRW unter www.heimfinder.nrw.de abrufbar. Die App gibt es kostenlos im Google Play Store sowie im Apple App Store. Das neue Angebot basiert auf einer 2017 eingeführten App aus dem Rhein-Kreis Neuss.

Im Kreis Viersen sind derzeit 7 Kurzzeitpflegeplätze und 13 Dauerpflegeplätze frei.

Kreis Viersen: Seit 20 Jahren sind Luise Fruhen, Marianne Lipp und Irene Wistuba im Viersener Kreistag aktiv. Landrat Dr. Andreas Coenen ehrte das Trio im Rahmen der September-Kreistagssitzung für ihr Engagement: „Seit 20 Jahren setzen Sie sich ehrenamtlich in vielen Bereichen für die Belange der Bürgerinnen und Bürger im Kreis Viersen ein. Das kostet viel Zeit, zeugt von Pflichtbewusstsein und macht Sie drei zum Vorbild für gesellschaftliches Engagement.“

Fruhen, Lipp und Wistuba wurden bei der Kommunalwahl am 12. September 1999 von den Kreis Viersener Bürgern in den Kreistag gewählt. Alle drei waren und sind in verantwortungsvollen Positionen aktiv. Fruhen ist seit Oktober 2004 erste stellvertretende Landrätin des Kreises Viersen. Viele Jahre war sie Vorsitzende des Kulturausschusses. Heute ist sie stellvertretende Vorsitzende dieses Gremiums sowie des Kreisausschusses.

Lipp ist die erste Niederländerin im Viersener Kreistag. Sie ist seit Oktober 2014 vierte stellvertretende Landrätin und aktuell stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Planen, Bauen und Umwelt. Von 2004 bis 2009 war sie stellvertretende Vorsitzende der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, im Anschluss bis 2014 Fraktionsvorsitzende.

Wistuba engagierte sich bereits vor der Wahl in den Kreistag ab Juni 1991 als sachkundige Bürgerin im Partnerschaftsausschuss kommunalpolitisch auf Kreisebene. Im Oktober 1999 wurde sie von der FDP zur Fraktionsvorsitzenden des Viersener Kreistags gewählt. Damit war sie die erste Frau, die Vorsitzende einer Fraktion des Kreistages wurde. Das Amt hat sie bis heute inne.

Was Weihnachten ist, haben wir fast vergessen
Weihnachten ist mehr als ein festliches Essen.
Weihnachten ist mehr als Lärmen und Kaufen,
durch neonbeleuchtete Straßen laufen.
Weihnachten ist: Zeit für die Kinder haben,
und auch für Fremde mal kleine Gaben.
Weihnachten ist mehr als Geschenke schenken.
Weihnachten ist: Mit dem Herzen denken.
Und alte Lieder beim Kerzenschein -
so soll Weihnachten sein!

Wir wünschen allen ein friedliches, besinnliches Fest!

Volles Haus in der Albert-Mooren-Halle in Grefrath-Oedt, beim Vortrag der Ministerin für Schule und Bildung in NRW, Yvonne Gebauer.
Begrüßt durch Grefrath's Bürgermeister Manfred Lommetz konnten mehr als 130 Gäste aus Politik und Verwaltung sowie - und es waren die wichtigsten Gäste- Schulleiterinnen und Schulleiter, Lehrer und Schüler mit der Ministerin völlig offen über den Stand im NRW-Bildungswesen sprechen. Inklusion, Lehrermangel, G8/G9, Digitalpakt, Gute Schule 2020, A13, Finanzausstattung, Sekundarschulen und die Zukunft der Schulen in NRW waren u. a. die Themen. Das war eine offene Veranstaltung mit den Prädikaten "interessant und wertvoll", ohne dass die Ministerin um den heißen Brei herum reden musste und sich sehr glaubhaft für beste Bildung in NRW einsetzt. #SchuleundBildung #yvonnegebauer #bestebildung #wirbleibendran #fdpkreisviersen

Den Presseartikel der Westdeutschen Zeitung lesen Sie hier!

Die Veranstaltung ist öffentlich!

Die Straßenausbaubeiträge werden reformiert. „Die NRW-Koalition wird die Beitragszahler entlasten und die daraus resultierenden Mindereinnahmen für die Kommunen kompensieren. Das ist eine gute Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger und die Kommunen“, sagt der FDP-Landtagsabgeordnete Dietmar Brockes.

Um diese Entlastung zu finanzieren, stellt das Land künftig jedes Jahr 65 Millionen Euro in einem Förderprogramm zur Verfügung. Konkret sieht die Reform vor, die Anliegerbeiträge neu zu staffeln. Kommunen, die an dem Förderprogramm teilnehmen wollen, setzen künftig eine neue Staffelung der Anliegerbeiträge an, bei der die Höchstbeträge aus der bisherigen Mustersatzung halbiert werden. „Das ist eine spürbare Entlastung für Bürgerinnen und Bürger“, betont Brockes.

Zudem sollen im Kommunalabgabengesetz (KAG) soziale Härten besser als bisher abgefedert werden. „Es wird ein Rechtsanspruch auf Ratenzahlung eingeführt, Ratenzahlung soll künftig zu marktüblichem Zinssatz erfolgen und es wird eine praktikable Härtefallregelung geben. Das ist eine sozial ausgewogene Lösung“, lobt Brockes.

Darüber hinaus wird eine verpflichtende und zeitlich vorgelagerte Bürgerbeteiligung Transparenz und Planungssicherheit für die Betroffenen schaffen. „Mit den Eckpunkten konnten wir zwei unserer Kernanliegen verbinden: Wir bleiben finanzpolitisch seriös und können zugleich eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger realisieren“, sagt Brockes.

Noch vor Karneval konnte Kreiskämmerer Thomas Heil in der FDP Kreisfraktion seinen Haushaltsentwurf 2019 vorstellen. Unter anderem auch aufgrund der historisch längsten Aufschwung-Phase zeichnet sich ab, dass das Jahr 2018 mit einem Überschuss abschließen könnte. Derzeit laufen die Jahresabschlussarbeiten und Ende März ist mit dem Jahresergebnis zu rechnen.

Zum Ergebnis sagte Heil: „Bis Ende 2014 hatten wir in den jeweiligen Jahresabschlüssen hohe Fehlbeträge zu verzeichnen. Die Bestände der Ausgleichsrücklage und der allgemeinen Rücklage waren stark abgeschmolzen. Im nun vierten Jahr hintereinander verzeichnen wir erfreulicher Weise wieder positive Ergebnisse und für das Jahr 2018 erwarten wir gemäß der aktuellen Prognose aufgrund der glänzenden Konjunktur einen Überschuss von knapp 9,5 Mio. Euro. Dieses Ergebnis ist aber vor allem dem Umstand geschuldet, dass der Kreis im Zuge der Fast-Vollbeschäftigung niedrigere Soziallasten im Bereich der Kosten der Unterkunft (SGB II) zu tragen hatte.“ Ergänzend erklärte Thomas Heil: „Die gesamten Erträge belaufen sich im Plan 2019 auf 351,2 Mio. EUR. Davon macht die Kreisumlage 156,1 Mio. EUR aus; sprich: 44,4%. Über die Hälfte des Ertragsvolumens sind insofern Erträge, die auf Schlüsselzuweisungen, Kostenerstattungen, etc. zurück zu führen sind und nicht von den kreisangehörigen Städten und Gemeinden stammen.“

Allerdings weckt der Überschuss in Höhe von 9,5 Mio. Euro dennoch die Begehrlichkeiten der angeschlossenen Kommunen. Die Bürgermeister und Kämmerer der Kommunen fordern einen Großteil der Summe zurück, wollen hierüber mit dem Kreis verhandeln. Dabei hoffen sie auf die Unterstützung der Kreisfraktionen. Für die FDP-Kreisfraktion sagte deren stellvertretender Kreisfraktionsvorsitzender, Hans-Willy Troost: „Wir haben uns die Zahlen genau angesehen. Wir erkennen im Haushaltsentwurf 2019, dass der Hebesatz für die Kommunen um weitere 1,96 % auf nunmehr 35,7 % fallen soll. Für die angeschlossenen Kommunen ergeben sich somit Entlastungen von 8,6 Mio. Euro bei einem Haushalt, der ausgeglichen wäre.“

Auch FDP-Chef Wolfgang Lochner merkte an, dass die Kommunen nicht nur aufgrund der sehr guten Konjunktur so gut dastehen: „Den Kommunen geht es deutlich besser, weil die CDU/FDP-Koalition Wahlversprechen umsetzt. Über die Milliarden schweren Infrastruktur- und Schulsanierungsförderungen sowie das Programm „Gute Schule 2020“ fließt viel Geld in die Kommunen. Auch die vollständige Weiterleitung der Integrationspauschale vom Land an die Städte und Gemeinden hat nochmals Geld in die Kassen gespült.“

Die FDP-Sozialpolitikerin Birgit Koenen warnte vor zu großem Optimismus und nimmt dabei Bezug auf die anstehenden Zeichen eines wirtschaftlichen Abschwungs: „Die Wirtschaft ist längst nicht mehr so robust. Wir dürfen auch nicht übersehen, dass der Sozialetat des Kreises mit 8,5 Mio. Euro im Vergleich zum Vorjahr entlastet wurde. Somit ist der Überschuss von 9,5 Mio. Euro zu fast 90 % aus den geringen Aufwendungen für die Soziallasten entstanden. Das ist absolut trügerisch.“

Nach sehr intensiver und facettenreicher Diskussion entschieden sich die Liberalen nun in der nach Karneval erfolgten Fraktionssitzung mit Mehrheit dafür, den Überschuss aus 2018 zur Aufstockung der Ausgleichsrücklagen zur verwenden und dem Haushalt 2019 zuzustimmen. Darüber hinaus dankte Hans-Willy Troost Kreiskämmerer Thomas Heil: „Die Vorstellung des Haushaltes 2019 und die Erklärungen zum Jahresabschluss 2018 haben uns die Arbeit und die Entscheidungen leichter gemacht.“

Die komplette Haushaltsrede finden Sie hier!