FDP Kreisverband Viersen

Beim letzten Waldbrand in Elmpt ist eine seit Jahren bekannte Problematik wieder ganz besonders in den Focus gerückt: Die Löschwassersituation im Elmpter Wald ist leider völlig unzureichend. Aus diesem Grund mussten Kräfte der Bereitschaftswehren aus Essen, Duisburg, Oberhausen und Düsseldorf mit Spezialfahrzeugen eine 7 1/2 km lange Leitung von der aufgestauten Schwalm zum Blanke Water verlegen. Die in der Vergangenheit angelegten Löschteiche führen nach der langen Trockenheit und durch die Regulierung des Grundwassers durch die RWE (Tagebau Rheinbraun) nahezu kein Wasser mehr. Auf unterschiedlichen Ebenen wird momentan diskutiert, Tiefenbrunnen im Boschbeektal anzulegen, gegen die sich die Untere Naturschutzbehörde des Kreises Viersen ausgesprochen hat. Beim grenzüberschreitenden Euregio-Projekt zur Waldbrandprävention war dies eine priorisierte Maßnahme. Seitens des Kreisbrandmeisters und auf Landesebene soll eine konkrete Lösung dieser Problematik nun angegangen werden. Der Förster hatte diese Problematik schon vor Jahren dem damaligen Landrat Ottmann mitgeteilt, aber es ist leider nichts Konkretes passiert.

Für den früheren Flugplatz der RAF in Niederkrüchten gab es ein eigenes Wasserwerk bzw. gibt es das noch. Dieses befindet sich westlich vom Flugplatz nahe an der deutsch-niederländischen Grenze in der Nähe der Lüsekamp-Gedenkstätte. Das ist nicht weit entfernt von der jetzt abgebrannten Heide. Hier wäre möglicherweise zu klären, ob dieses Wasser-werk noch funktioniert und für Löschwasserentnahme zur Verfügung stünde.
Die Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Kreis Viersen Irene Wistuba bittet daher die Verwaltung, den Sachverhalt zu prüfen und mögliche Vorschläge für eine Verbesserung der Löschwassersituation im Elmpter Wald zu erstellen.

Unter verschärften Hygienebedingungen aufgrund aktueller Corona-Regelungen führte der FDP Kreisverband Viersen am Samstag in der Rosental-Halle in St. Tönis seine Wahlkreismitgliederversammlung durch.
Der neue Kreisvorsitzende Felix Grams konnte 67 Liberale in der Sporthalle begrüßen, um zur Kommunalwahl 2020 die Wahlkreise und die Reserveliste des Kreisverbandes zu besetzen.

Vor Eintritt in die Wahlen wurden Dr. Michael Terwische zum Versammlungsleiter und die derzeitige und aus dem Amt scheidende Fraktionsvorsitzende Irene Wistuba zur Leiterin der Wahlkommission gewählt. Der Kreisverband dankte Irene Wistuba zuvor noch für Ihre langjährigen Verdienste in der Führung der Kreisfraktion mit einem großen Blumenstrauß.

Die Wahlkreise 1-27 wurden dann erwartungsgemäß von Kandidaten aus den jeweilig zuständigen Ortsverbänden vollständig besetzt und durch die Wahlkreismitgliederversammlung bestätigt. Mit einer Überraschung startete die Wahl zur Reserveliste. Stefan Feiter (Viersen) bekam mit Udo van Neer (ebenfalls Viersen) einen Gegenkandidaten. Van Neer, der aktuell Mitglied des Kreistages ist und bereits als Landratskandidat bei früheren Wahlen antrat, erklärte den Liberalen, dass er wieder für das Amt kandidieren möchte. Mit einer intensiven Rede warb er für seine Kandidatur und wurde auf Listenplatz 1 als Spitzenkandidat gewählt.

Auf Listenplatz 2 konnte sich der jetzige stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hans-Willy Troost (Nettetal) gegen Christoph Maethner (Willich) ebenfalls durchsetzen. Auf dem dritten Listenplatz erreichte die Kreisgeschäftsführerin Birgit Jahrke (Grefrath) ein sehr gutes Wahlergebnis. Mit einem Ersatzkandidaten (Felix Grams) im Rücken wurde auf Platz 4 der Kempener Landwirt Jörg Boves gewählt. Auch die Jungen Liberalen stellten mit Eric Scheuerle (Viersen) auf dem nachfolgenden fünften Platz erfolgreich einen eigenen Kandidaten. Die weiteren Plätze:
6. Birgit Koenen (Tönisvorst), 7. Thomas Genfeld (Schwalmtal), 8. Dietmar Brockes (Brüggen), 9. Hans Mankau (Niederkrüchten), 10. Stephanie Jahrke (Grefrath)

Zu einer besonderen Ehrung kam es ebenfalls noch. Werner Kau (Tönisvorst) wurde von Parteichef Felix Grams für seine 50jährige Parteimitgliedschaft geehrt und erhielt die entsprechende Ehrenurkunde und Verdienstmedaille.

Die Verabschiedung des Kreishaushaltes für das Jahr 2020 fand gestern erstmalig, bedingt durch die Corona-Schutzmaßnahmen, in der Viersener Festhalle statt.

Die Fraktionsvorsitzende Irene Wistuba hielt dort Ihre wohl letzte Haushaltsrede, da sie nach über 20 Jahren Fraktionsvorsitz nicht mehr bei der Kommunalwahl im September antreten wird.

Die komplette Rede finden Sie hier.

70 Jahre und kein bisschen leise, so könnte man durchaus titeln, denn Irene Wistuba ist auch mit 70 Jahren noch sehr aktiv und hat etwas zu sagen. Das tut sie auch, vor allen Dingen in Ihrer Funktion als Fraktionsvorsitzende der Kreistagsfraktion, die sie nun seit über 20 Jahren erfolgreich führt.

Ein runder Geburtstag wird eigentlich immer gerne groß gefeiert. Leider muss diese Feier jedoch wegen der Corona-Krise verschoben werden.

Die gesamte Kreistagsfraktion der Freien Demokraten sowie der Kreisvorstand gratulieren jedoch herzlichst zum Geburtstag! Liebe Irene, mögest Du uns noch lange beratend zur Seite stehen. Wir wünschen Dir und Deinem Mann weiterhin beste Gesundheit und das Ihr noch lange Eure gemeinsamen Reisen durchführen könnt.

Auch die Westdeutsche Zeitung ehrt Irene Wistuba in einem Artikel
Den Artikel finden Sie hier!

Grefrath-Oedt: 71 Mitglieder und viele Gäste waren zum Kreisparteitag in die Oedter Albert-Mooren-Halle gekommen. Sie erlebten einen sehr emotionalen Parteitag.
Nach 20 Jahren als Kreisvorsitzender gab Wolfgang Lochner sein Amt in jüngere Hände ab.
Der Brüggener Landtagsabgeordnete Dietmar Brockes, der die Versammlung leitete hielt die Laudatio für Lochner und zählte seine zahlreichen Verdienste für die Freien Demokraten in der 47 jährigen Parteizugehörigkeit auf. Auch der obligatorische Geschäftsbericht des scheidenden Vorsitzenden wurde so zu einer Abschiedsrede, die mit minutenlangen Standing Ovations bedacht wurde. Sogar der Bundesvorsitzende Christian Lindner hatte es sich nicht nehmen lassen, eine persönliche Videobotschaft an Wolfgang Lochner zu senden.

Auf Lochner folgt mit Felix Grams ebenfalls ein Kempener ins Amt des Kreisvorsitzenden. Dr. Frank a Campo aus Viersen, Stephanie Jahrke aus Grefrath und Christian Koch aus Willich wurden zu Stellvertretern gewählt. Schatzmeisterin Birgit Koenen aus Tönisvorst, Schriftführer Dieter Lehmann aus Nettetal und Ralf Klein aus Willich wurden alle im Amt bestätigt.

Beisitzer im neuen Kreisvorstand wurden:
Dietmar Brockes aus Brüggen
Werner Mülders aus Grefrath
Helmut Möller aus Kempen
Hans-Willy Troost aus Nettetal
Thomas Genfeld aus Schwalmtal
Heribert Vennhaus aus Tönisvorst
Udo van Neer aus Viersen
Roland Siegert aus Nettetal
Sebastian Hanraths aus Viersen für die Jungen Liberalen

Neben Delegiertenwahlen standen auch in diesem Jahr zahlreiche Ehrungen für langjährige Mitgliedschaft an. Es wurden geehrt:
Heribert Vennhaus, Hans-Josef Manten, beide Tönisvorst sowie Karl Anton Peters aus Viersen, alle für 50jährige Mitgliedschaft
Heinz Buder aus Niederkrüchten und Hans-Willy Troost aus Nettetal für 40jährige Mitgliedschaft
Rolf Kirsebauer aus Viersen für 25jährige Mitgliedschaft.

Artikel aus der RP vom 07.03.2020

Artikel aus der WZ vom 07.03.2020

Nachruf

Wir traueren um Dr. Burkhard Hirsch.

"In der langen Zeit seit meinem Eintritt in die FDP im Jahre 1973 war er für mich immer eine herausragende Persönlichkeit, mit der mich stets auch gemeinsame politische, sozialliberale Ansichten und Zielvorstellungen verbanden." so der FDP Ehrenvorsitzende Wolfgang Lochner.

Burkhard Hischs Geradlinigkeit – auch in schwierigen Zeiten für unsere FDP – und sein bis zuletzt geleisteter Einsatz insbesondere für die Bürgerrechte und für einen starken, souveränen Rechtsstaat waren und bleiben ein Vorbild. Das werden wir alle dankbar in Erinnerung behalten.

FDP-Kreisvorsitzender Wolfgang Lochner: “Die Wahl des FDP-Landtagsabgeordneten Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen ist sowohl für die Demokratie als auch für unsere FDP ein Desaster!

Die Thüringer FDP ist im 90-köpfigen Landtag die kleinste Fraktion. DIE LINKE mit ihrem bisherigen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow wurde mit 31 % als größte Fraktion mit 29 Sitzen in den Landtag gewählt, und nach Umfragen wünschten sich ca. drei Viertel aller Thüringer Bürgerinnen und Bürger über die Parteigrenzen hinweg, dass Bodo Ramelow als Ministerpräsident im Amt bleibt. Dass sich dennoch jetzt Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten hat wählen lassen, ist somit ein Schlag gegen demokratische Grundregeln und gegen den erkennbaren Willen der Wählerinnen und Wähler.

Verschlimmert wird dies zudem durch die Tatsache, dass die Wahl nur mit Hilfe der trickreichen Machenschaften der AfD mit ihrem rechtsradikalen Führer Björn Höcke zustande gekommen ist, da im 3. Wahlgang der von ihr vorgeschlagene Kandidat keine einzige Stimme erhalten hat. Diese „miese Taktik“ der AfD war mithin so offensichtlich, dass dies auch für die Thüringer FDP und CDU erkennbar sein musste.

Deshalb stimme ich mit der festen Überzeugung meines FDP-Landesvorsitzenden Dr. Joachim Stamp, MdL, überein: „Es kann keinen liberalen Ministerpräsidenten geben, der von der AfD ins Amt gewählt wird. Ich bin mir sicher, dass dies auch die feste Überzeugung aller wahrhaften und verantwortlichen Freidemokraten sein muss: dass unmissverständlich klar ist und weiter sein muss, dass es kein Zusammenwirken jedweder Art mit der AfD geben darf!“

Deshalb gibt es nur folgende Konsequenzen:

Um weiteren Schaden von der Demokratie und auch von der FDP abzuwenden, muss Thomas Kemmerich sofort als Ministerpräsident zurücktreten und den Weg für Neuwahlen freimachen, zumal nach den gestrigen Vorkommnissen Mehrheiten für eine FDP-geführte Landesregierung undenkbar sind. "

„Mit der App ‚Heimfinder NRW‘ können freie Pflegeplätze digital und tagesaktuell einfach gefunden werden. Davon profitieren sowohl Platzsuchende als auch die Pflegeeinrichtungen. NRW wird damit zum digitalen Vorreiter in ganz Deutschland“, erklärt Dietmar Brockes, FDP-Landtagsabgeordneter aus dem Kreis Viersen.

„Die Suche nach einem Pflegeplatz hat sich für Betroffene und Angehörige oftmals schwierig gestaltet. Mit dem neuen Angebot ‚Heimfinder NRW‘ gehört die Sisyphos-Arbeit, jede Pflegeeinrichtung einzeln abzutelefonieren, endlich der Vergangenheit an“, freut sich Brockes. „Freie Pflegeplätze können ab heute einfach und unkompliziert über diese neue App oder über die zugehörige Internetseite gefunden werden.“

Die Angaben in der App sind immer auf dem neusten Stand, da das Land die Einrichtungen gesetzlich verpflichtet hat, ihre freien Pflegeplätze tagesaktuell in eine vom Ministerium aufgebaute Datenbank einzugeben. Kein anderes Bundesland hat bislang ein vergleichbares Angebot.

„Diese Möglichkeit ist ein Gewinn für beide Seiten: Betroffene und Angehörige sparen bei der Suche Zeit und Nerven, aber auch die Pflegeheime können ihre Kapazitäten gezielter anbieten und vermeiden unnötige Platzanfragen, da ja bereits angezeigt wird, wenn die Einrichtung voll ausgelastet ist“, so Brockes.

Im Internet ist der Heimfinder NRW unter www.heimfinder.nrw.de abrufbar. Die App gibt es kostenlos im Google Play Store sowie im Apple App Store. Das neue Angebot basiert auf einer 2017 eingeführten App aus dem Rhein-Kreis Neuss.

Im Kreis Viersen sind derzeit 7 Kurzzeitpflegeplätze und 13 Dauerpflegeplätze frei.

Kreis Viersen: Seit 20 Jahren sind Luise Fruhen, Marianne Lipp und Irene Wistuba im Viersener Kreistag aktiv. Landrat Dr. Andreas Coenen ehrte das Trio im Rahmen der September-Kreistagssitzung für ihr Engagement: „Seit 20 Jahren setzen Sie sich ehrenamtlich in vielen Bereichen für die Belange der Bürgerinnen und Bürger im Kreis Viersen ein. Das kostet viel Zeit, zeugt von Pflichtbewusstsein und macht Sie drei zum Vorbild für gesellschaftliches Engagement.“

Fruhen, Lipp und Wistuba wurden bei der Kommunalwahl am 12. September 1999 von den Kreis Viersener Bürgern in den Kreistag gewählt. Alle drei waren und sind in verantwortungsvollen Positionen aktiv. Fruhen ist seit Oktober 2004 erste stellvertretende Landrätin des Kreises Viersen. Viele Jahre war sie Vorsitzende des Kulturausschusses. Heute ist sie stellvertretende Vorsitzende dieses Gremiums sowie des Kreisausschusses.

Lipp ist die erste Niederländerin im Viersener Kreistag. Sie ist seit Oktober 2014 vierte stellvertretende Landrätin und aktuell stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Planen, Bauen und Umwelt. Von 2004 bis 2009 war sie stellvertretende Vorsitzende der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, im Anschluss bis 2014 Fraktionsvorsitzende.

Wistuba engagierte sich bereits vor der Wahl in den Kreistag ab Juni 1991 als sachkundige Bürgerin im Partnerschaftsausschuss kommunalpolitisch auf Kreisebene. Im Oktober 1999 wurde sie von der FDP zur Fraktionsvorsitzenden des Viersener Kreistags gewählt. Damit war sie die erste Frau, die Vorsitzende einer Fraktion des Kreistages wurde. Das Amt hat sie bis heute inne.