FDP Kreisverband Viersen

Was Weihnachten ist, haben wir fast vergessen
Weihnachten ist mehr als ein festliches Essen.
Weihnachten ist mehr als Lärmen und Kaufen,
durch neonbeleuchtete Straßen laufen.
Weihnachten ist: Zeit für die Kinder haben,
und auch für Fremde mal kleine Gaben.
Weihnachten ist mehr als Geschenke schenken.
Weihnachten ist: Mit dem Herzen denken.
Und alte Lieder beim Kerzenschein -
so soll Weihnachten sein!

Wir wünschen allen ein friedliches, besinnliches Fest!

Kreis Viersen: Seit 20 Jahren sind Luise Fruhen, Marianne Lipp und Irene Wistuba im Viersener Kreistag aktiv. Landrat Dr. Andreas Coenen ehrte das Trio im Rahmen der September-Kreistagssitzung für ihr Engagement: „Seit 20 Jahren setzen Sie sich ehrenamtlich in vielen Bereichen für die Belange der Bürgerinnen und Bürger im Kreis Viersen ein. Das kostet viel Zeit, zeugt von Pflichtbewusstsein und macht Sie drei zum Vorbild für gesellschaftliches Engagement.“

Fruhen, Lipp und Wistuba wurden bei der Kommunalwahl am 12. September 1999 von den Kreis Viersener Bürgern in den Kreistag gewählt. Alle drei waren und sind in verantwortungsvollen Positionen aktiv. Fruhen ist seit Oktober 2004 erste stellvertretende Landrätin des Kreises Viersen. Viele Jahre war sie Vorsitzende des Kulturausschusses. Heute ist sie stellvertretende Vorsitzende dieses Gremiums sowie des Kreisausschusses.

Lipp ist die erste Niederländerin im Viersener Kreistag. Sie ist seit Oktober 2014 vierte stellvertretende Landrätin und aktuell stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Planen, Bauen und Umwelt. Von 2004 bis 2009 war sie stellvertretende Vorsitzende der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, im Anschluss bis 2014 Fraktionsvorsitzende.

Wistuba engagierte sich bereits vor der Wahl in den Kreistag ab Juni 1991 als sachkundige Bürgerin im Partnerschaftsausschuss kommunalpolitisch auf Kreisebene. Im Oktober 1999 wurde sie von der FDP zur Fraktionsvorsitzenden des Viersener Kreistags gewählt. Damit war sie die erste Frau, die Vorsitzende einer Fraktion des Kreistages wurde. Das Amt hat sie bis heute inne.

Volles Haus in der Albert-Mooren-Halle in Grefrath-Oedt, beim Vortrag der Ministerin für Schule und Bildung in NRW, Yvonne Gebauer.
Begrüßt durch Grefrath's Bürgermeister Manfred Lommetz konnten mehr als 130 Gäste aus Politik und Verwaltung sowie - und es waren die wichtigsten Gäste- Schulleiterinnen und Schulleiter, Lehrer und Schüler mit der Ministerin völlig offen über den Stand im NRW-Bildungswesen sprechen. Inklusion, Lehrermangel, G8/G9, Digitalpakt, Gute Schule 2020, A13, Finanzausstattung, Sekundarschulen und die Zukunft der Schulen in NRW waren u. a. die Themen. Das war eine offene Veranstaltung mit den Prädikaten "interessant und wertvoll", ohne dass die Ministerin um den heißen Brei herum reden musste und sich sehr glaubhaft für beste Bildung in NRW einsetzt. #SchuleundBildung #yvonnegebauer #bestebildung #wirbleibendran #fdpkreisviersen

Den Presseartikel der Westdeutschen Zeitung lesen Sie hier!

Die Veranstaltung ist öffentlich!

Die Straßenausbaubeiträge werden reformiert. „Die NRW-Koalition wird die Beitragszahler entlasten und die daraus resultierenden Mindereinnahmen für die Kommunen kompensieren. Das ist eine gute Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger und die Kommunen“, sagt der FDP-Landtagsabgeordnete Dietmar Brockes.

Um diese Entlastung zu finanzieren, stellt das Land künftig jedes Jahr 65 Millionen Euro in einem Förderprogramm zur Verfügung. Konkret sieht die Reform vor, die Anliegerbeiträge neu zu staffeln. Kommunen, die an dem Förderprogramm teilnehmen wollen, setzen künftig eine neue Staffelung der Anliegerbeiträge an, bei der die Höchstbeträge aus der bisherigen Mustersatzung halbiert werden. „Das ist eine spürbare Entlastung für Bürgerinnen und Bürger“, betont Brockes.

Zudem sollen im Kommunalabgabengesetz (KAG) soziale Härten besser als bisher abgefedert werden. „Es wird ein Rechtsanspruch auf Ratenzahlung eingeführt, Ratenzahlung soll künftig zu marktüblichem Zinssatz erfolgen und es wird eine praktikable Härtefallregelung geben. Das ist eine sozial ausgewogene Lösung“, lobt Brockes.

Darüber hinaus wird eine verpflichtende und zeitlich vorgelagerte Bürgerbeteiligung Transparenz und Planungssicherheit für die Betroffenen schaffen. „Mit den Eckpunkten konnten wir zwei unserer Kernanliegen verbinden: Wir bleiben finanzpolitisch seriös und können zugleich eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger realisieren“, sagt Brockes.

Noch vor Karneval konnte Kreiskämmerer Thomas Heil in der FDP Kreisfraktion seinen Haushaltsentwurf 2019 vorstellen. Unter anderem auch aufgrund der historisch längsten Aufschwung-Phase zeichnet sich ab, dass das Jahr 2018 mit einem Überschuss abschließen könnte. Derzeit laufen die Jahresabschlussarbeiten und Ende März ist mit dem Jahresergebnis zu rechnen.

Zum Ergebnis sagte Heil: „Bis Ende 2014 hatten wir in den jeweiligen Jahresabschlüssen hohe Fehlbeträge zu verzeichnen. Die Bestände der Ausgleichsrücklage und der allgemeinen Rücklage waren stark abgeschmolzen. Im nun vierten Jahr hintereinander verzeichnen wir erfreulicher Weise wieder positive Ergebnisse und für das Jahr 2018 erwarten wir gemäß der aktuellen Prognose aufgrund der glänzenden Konjunktur einen Überschuss von knapp 9,5 Mio. Euro. Dieses Ergebnis ist aber vor allem dem Umstand geschuldet, dass der Kreis im Zuge der Fast-Vollbeschäftigung niedrigere Soziallasten im Bereich der Kosten der Unterkunft (SGB II) zu tragen hatte.“ Ergänzend erklärte Thomas Heil: „Die gesamten Erträge belaufen sich im Plan 2019 auf 351,2 Mio. EUR. Davon macht die Kreisumlage 156,1 Mio. EUR aus; sprich: 44,4%. Über die Hälfte des Ertragsvolumens sind insofern Erträge, die auf Schlüsselzuweisungen, Kostenerstattungen, etc. zurück zu führen sind und nicht von den kreisangehörigen Städten und Gemeinden stammen.“

Allerdings weckt der Überschuss in Höhe von 9,5 Mio. Euro dennoch die Begehrlichkeiten der angeschlossenen Kommunen. Die Bürgermeister und Kämmerer der Kommunen fordern einen Großteil der Summe zurück, wollen hierüber mit dem Kreis verhandeln. Dabei hoffen sie auf die Unterstützung der Kreisfraktionen. Für die FDP-Kreisfraktion sagte deren stellvertretender Kreisfraktionsvorsitzender, Hans-Willy Troost: „Wir haben uns die Zahlen genau angesehen. Wir erkennen im Haushaltsentwurf 2019, dass der Hebesatz für die Kommunen um weitere 1,96 % auf nunmehr 35,7 % fallen soll. Für die angeschlossenen Kommunen ergeben sich somit Entlastungen von 8,6 Mio. Euro bei einem Haushalt, der ausgeglichen wäre.“

Auch FDP-Chef Wolfgang Lochner merkte an, dass die Kommunen nicht nur aufgrund der sehr guten Konjunktur so gut dastehen: „Den Kommunen geht es deutlich besser, weil die CDU/FDP-Koalition Wahlversprechen umsetzt. Über die Milliarden schweren Infrastruktur- und Schulsanierungsförderungen sowie das Programm „Gute Schule 2020“ fließt viel Geld in die Kommunen. Auch die vollständige Weiterleitung der Integrationspauschale vom Land an die Städte und Gemeinden hat nochmals Geld in die Kassen gespült.“

Die FDP-Sozialpolitikerin Birgit Koenen warnte vor zu großem Optimismus und nimmt dabei Bezug auf die anstehenden Zeichen eines wirtschaftlichen Abschwungs: „Die Wirtschaft ist längst nicht mehr so robust. Wir dürfen auch nicht übersehen, dass der Sozialetat des Kreises mit 8,5 Mio. Euro im Vergleich zum Vorjahr entlastet wurde. Somit ist der Überschuss von 9,5 Mio. Euro zu fast 90 % aus den geringen Aufwendungen für die Soziallasten entstanden. Das ist absolut trügerisch.“

Nach sehr intensiver und facettenreicher Diskussion entschieden sich die Liberalen nun in der nach Karneval erfolgten Fraktionssitzung mit Mehrheit dafür, den Überschuss aus 2018 zur Aufstockung der Ausgleichsrücklagen zur verwenden und dem Haushalt 2019 zuzustimmen. Darüber hinaus dankte Hans-Willy Troost Kreiskämmerer Thomas Heil: „Die Vorstellung des Haushaltes 2019 und die Erklärungen zum Jahresabschluss 2018 haben uns die Arbeit und die Entscheidungen leichter gemacht.“

Die komplette Haushaltsrede finden Sie hier!

Am Donnerstag, den 07.03.2019 treffen sich die Freien Demokraten im Kreis Viersen ab 19:30 Uhr in der Oedter Albert-Mooren-Halle zum ordentlichen Kreisparteitag 2019.
Dieser Parteitag steht im Zeichen der kommenden Europawahl. Der Viersener Udo van Neer kandidiert bei der Europawahl am 26.Mai 2019 und wird auf dem Parteitag eine Rede halten. Auch der Bundestagsabgeordnete Otto Fricke hat seine Teilnahme zugesagt.

Der Parteitag tagt öffentlich! Gäste sind herzlich willkommen.

Die drei Landtagsabgeordneten Dietmar Brockes, Stefan Berger und Marcus Optendrenk aus dem Kreis Viersen starten gemeinsam eine Initiative in Richtung Kreispolitik, mit dem Ziel, dass der Kreis Viersen sich stärker in den Strukturwandelprozess einbringt.

Der Kreis Viersen liegt im Braunkohleplanungsgebiet des Rheinischen Reviers. Seit 1989 ist er Mitglied im Braunkohleausschuss der Bezirksregierung Köln, da die Stadt Viersen, die Gemeinden Schwalmtal, Niederkrüchten und Brüggen durch die Sümpfungsmaßnahmen des Braunkohletagebaus betroffen sind.

Die Braunkohleverstromung soll nun nach dem Vorschlag der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung im Jahre 2038 enden. Davon sind auch die Wirtschaft und die Arbeitsplätze im Kreis Viersen betroffen. Aus einer Studie, die von den Industrie- und Handelskammern Mittlerer Niederrhein, Köln und Aachen in Auftrag gegeben wurde, geht hervor, dass der Anteil der energieintensiven Industrien an der Wertschöpfung des verarbeitenden Gewerbes in den drei IHK-Bezirken bei 29 Prozent und damit weit über dem Landes- und dem Bundeswert liegt. Viele energieintensive Unternehmen sind auf eine sichere Energieversorgung angewiesen. Davon ist auch der Kreis Viersen betroffen. Um die wirtschaftliche Entwicklung der Unternehmen zu sichern, muss der Kreis Viersen an der Gestaltung des Strukturwandels im Rheinischen Revier deshalb stärker mitwirken.

„Es gilt den Strukturwandel mitzugestalten. Dazu muss der Kreis Viersen sich aktiv in den Prozess einbringen“, so Brockes. „Einige Projektvorschläge zur Strukturentwicklung, die beim Bund eingereicht wurden, betreffen ohnehin den Kreis Viersen“, ergänzt Optendrenk.

Brockes, Berger und Optendrenk empfehlen deshalb, dass der Kreis eine Mitgliedschaft in der Zukunftsagentur Rheinisches Revier GmbH anstreben sollte. Die Abgeordneten bitten den Landrat, möglichst zeitnah Kontakt mit den derzeitigen Gesellschaftern aufzunehmen.