Verantwortlich und glaubwürdig handeln – unser oberstes Gebot

Wolfgang Lochner Kreisvorsitzender
Wolfgang Lochner Kreisvorsitzender
Die Entscheidung der FDP, die Sondierungsverhandlungen mit CDU/CSU und GRÜNEN zu beenden, war die einzig mögliche und richtige Entscheidung, die zudem am 19.11.17 gemeinsam von der gesamten FDP-Verhandlungsdelegation einstimmig so beschlossen wurde, nachdem klar geworden war, dass eine zielführende und dauerhafte Koalition mit CDU/CSU und GRÜNEN unmöglich war.
Glaubwürdigkeit ist für uns Freidemokraten ein hohes Gut und die Richtschnur für unser demokratisches Handeln. Die Bürgerinnen und Bürger müssen darauf vertrauen können, dass wir nach einer Wahl zu unseren politischen Kernaussagen stehen, die wir vor der Wahl proklamiert haben, u. a. bestmögliche Bildung und eine Reform des starren Bildungsföderalismus, eine faire Balance zwischen Bürger und Staat durch eine Entlastung bei Steuern und Abgaben, insbesondere durch die Abschaffung des Soli, Schutz der Asylrechte und ein Einwanderungsgesetz mit klaren Regeln. Für uns gehören Ökologie und Ökonomie zusammen. Wir sind überzeugte Europäer und wollen einen stabilen Euro. Wir streiten für einen Abbau von Bürokratie und gegen eine Pkw-Maut, die unsinnig ist und gerade uns am Niederrhein besonders belasten würde. Wir wollen mehr Freiheit wagen und Sicherheit schaffen.
Alle diese Ziele waren und sind mit der CDU/CSU und den GRÜNEN auf Bundesebene nicht zu erreichen – im Gegenteil: am Ende der wochenlangen Sondierungen waren noch ca. 230 Konfliktpunkte ungelöst.
Ebenso wichtig wie programmatische Übereinstimmungen sind auch das gegenseitige persönliche Vertrauen und die gegenseitige Achtung in einem Bündnis. Es hat sich auch nach dem 19.11.17 mehr und mehr herausgestellt, dass auch diese Voraussetzungen fehlten. Bezeichnend ist hier vor allem das Verhalten der GRÜNEN. Es ist ebenso infam wie ehrverletzend, uns Freidemokraten jetzt in die Nähe der rechtsradikalen AfD rücken zu wollen oder uns als „Gegner von Europa“ zu diffamieren.
Wir Freidemokraten halten unbeirrt Kus, denn wir sind und bleiben auf dem richtigen Weg.

gez.

Wolfgang Lochner
-Kreisvorsitzender-

Verteilung der Mittel aus dem Kita-Rettungspaket

Brockes: 7.678.720 Euro für Kitas im Kreis Viersen

Dietmar Brockes MdL
Dietmar Brockes MdL
Kreis Viersen/Düsseldorf: Durch die Untätigkeit der rot-grünen Vorgängerregierung sind die Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen, so auch im Kreis Viersen, chronisch unterfinanziert. Um die Schließungen von Kindertageseinrichtungen und den Rückzug von Trägern aus der Kita-Landschaft zu verhindern, stellt die schwarz-gelbe Landesregierung kurzfristig den Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen insgesamt 500 Mio. Euro zusätzlich zur Verfügung. Der Brüggener FDP-Landtagsabgeordnete Dietmar Brockes, begrüßt die schnelle Hilfe durch die Landesregierung:

„Die Kitas aus Kreis Viersen erhalten insgesamt 7.678.720 Euro aus dem Kita-Rettungspaket. Für die Stadt Kempen entfallen dabei 853.220 Euro, für Nettetal 1.111.370 Euro, für Viersen 1.863.890 Euro, für Willich 1.425.150 Euro und für die Städte Brüggen, Niederkrüchten, Schwalmtal, Grefrath und Tönisvorst zusammen weitere 2.425.090 Euro. Durch das schnelle Handeln des Familienministers sind die größten Sorgen der Kita-Träger beseitigt, die Finanzierung aller Kitas ist nun bis 2019 abgesichert. Bis dahin wollen wir das Finanzierungssystem erheblich verbessern. Das ist ein ambitioniertes Ziel. Aber unser Anspruch ist, dass eine Unterfinanzierung wie unter Rot-Grün nicht mehr passieren kann. Zudem wollen wir in weiteren Schritten auch die Qualität der Kitas steigern und die Öffnungszeiten stärker dem Bedarf der Eltern anpassen. Das ist ein wichtiger Beitrag, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern.“

Jetzt wieder verfügbar - Liberale im Deutschen Bundestag

Wolfgang Lochner, Kreisvorsitzender
Wolfgang Lochner, Kreisvorsitzender
Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

wir haben wieder alles richtig gemacht, und vor allem: wir hatten den richtigen Bundestagskandidaten – das beweisen auch die diesmal besonders hervorragenden Erststimmen-Ergebnisse: Platz 3 auch hier nach CDU und SPD in allen Städten und Gemeinden unseres Kreises! Ganz herzlichen Dank dafür an unseren Kandidaten Andreas Bist für seinen vorbildlichen und überzeugenden Einsatz!
Unser Zweitstimmen-Ergebnis liegt mit 16 % diesmal sogar um 5,3 % über dem Bundesdurchschnitt, und auch darauf können wir sehr stolz sein.
Mit diesem tollen Ergebnis liegen wir auf Platz 7 von 62 Wahlkreisen in Nordrhein-Westfalen, und in unserem Bezirksverband Niederrhein sind wir nur knapp überholt worden allein von unserem Krefelder Parteifreund Otto Fricke mit 17,4 %.
Wir haben also gemeinsam wiederum bewiesen, dass wir ein „besonderer“ Kreisverband sind, und dafür bedanke ich mich sehr herzlich bei allen Parteifreundinnen und Parteifreunden, die durch ihren engagierten Einsatz diesen Erfolg erst möglich gemacht haben. Ein besonderer Dank gilt auch diesmal wieder unserer ebenso umsichtigen wie „unermüdlichen“ Geschäftsführerin Birgit Jahrke!
Unsere Erfolge in diesem Jahr sind ein Grundstein für viel Zuversicht auch in den kommenden Jahren.

In diesem Sinne sehr herzliche und freidemokratische Grüße

Euer Kreisvorsitzender

Wolfgang Lochner

Aktuelles aus der Landtagsfraktion

Windenergie und Landesplanung weiterentwickeln

Dietmar Brockes MdL
Dietmar Brockes MdL
Noch bestehende Regelungen der Vorgängerregierung bevorzugen unverhältnismäßig die Windenergie vor anderen Energieträgern. Massive Proteste in vielen Teilen des Landes sind die Folge. Ziel der Koalitions-fraktionen ist ein fairer Ausgleich zwischen den Interessen aller Beteiligten. Hierzu ist ein umfangreiches Maßnahmenpaket nötig.
In einem ersten Schritt fordern FDP und CDU die Landesregierung auf, den Windenergie-Erlass zu überarbeiten. Bestehende Handlungsspielräume des geltenden Rechts sollen gestärkt werden, um einen angemessenen Anwohner-, Landschafts- und Naturschutz sicherzustellen. Ein Vorsorgeabstand von 1.500 Metern von neuen Windkraftanlagen zu Wohngebieten und die Abschaffung der Privilegierung der Windkraft im Wald sind zwei der Ziele der Nordrhein-Westfalen-Koalition.
Nötig sind auch – nicht nur mit Blick auf die Windenergie – Änderungen am Landesentwicklungsplan. Unter der rot-grünen Vorgängerregierung ist er zu einem Symbol des Stillstands geworden. FDP und CDU wollen dynamische und zukunftsweisende Entwicklungen in Nordrhein-Westfalen wieder ermöglichen. Deswegen wird die Landesregierung aufgefordert, kurzfristig Erlasse und Verordnungen auf den Weg zu bringen, um den Landesentwicklungsplan wachstumsfreundlich weiterzuentwickeln.

Zum Antrag: Akzeptanz der Windenergie sichern

Hebammen im Kreis Viersen brauchen Unterstützung Bundestagskandidat Andreas Bist (FDP) will helfen

Bernadette Nopper, Claudia Wolsing und Andreas Bist im Gespräch
Bernadette Nopper, Claudia Wolsing und Andreas Bist im Gespräch
Wenn sie über die schwierigen Bedingungen ihres Berufsstandes sprechen, dann kommen die Kreisvorsitzenden des Landesverbandes der Hebammen NRW e.V., Claudia Wolsing und Bernadette Nopper schnell in Fahrt. In ihrem Zuständigkeitsbereich in der Region Mönchengladbach und vor allem im Kreis Viersen gibt es für ihren Berufszweig mehr Hindernisse als Zukunftschancen. Die negativen Folgen haben die beiden engagierten Hebammen jetzt in einem persönlichen Gespräch mit dem Bundestagskandidaten der FDP im Kreis Viersen, Andreas Bist schildern können.

Claudia Wolsing nennt die Probleme beim Namen: „ Eine Hebamme betreut Mutter und Kind vor, während und nach der Geburt. Das ist gut für alle, denn je genauer die Hebamme Mutter und Kind kennt, desto besser kann sie die Eltern unterstützen. Leider ist das heute nur noch sehr einge- schränkt möglich. Hebammen, die beispielsweise in Krankenhäusern arbeiten, müssen häufig mehrere Geburten zeitgleich begleiten. Daher ist eine individuelle Betreuung, wie es sich die Eltern wünschen, im stressigen Schichtbetrieb kaum mehr zu leisten.“

Bernadette Nopper macht insbesondere auf die wirtschaftliche Situation der Hebammen aufmerksam: „Haftpflicht-und Versicherungsbeiträge sind für freiberufliche Hebammen kaum noch bezahlbar. Hierfür muss man über 6800 Euro pro Jahr aufwenden. Die Verdienste von Hebammen decken die Versicherungskosten immer weniger, daher muss die Politik dringend eingreifen.
Anderenfalls können freiberufliche Hebammen bald nicht mehr von ihrer Arbeit leben.“

Diese Entwicklung hat Folgen. So stellt der Landesverband der Hebammen fest, dass nicht an jedem Ort so viele Hebammen arbeiten, wie gebraucht werden. Schon in den Städten sei es schwierig, eine Hebamme zu finden, die noch Termine frei hat. Vor allem in ländlichen Regionen gäbe es oft keine Hebamme mehr oder sie ist zu weit weg. Claudia Wolsing sagt hierzu: „Kinder richten sich bei ihrer Geburt nicht nach der Entfernung zur nächsten Hebamme. Wir brauchen deshalb eine flächen- deckende Versorgung, damit jede Frau rund um Schwangerschaft und Geburt betreut werden kann.

Andreas Bist, der nicht nur Bundestagskandidat der Freien Demokraten ist, sondern sich als stellvertretender Vorsitzender im Kreis Viersen insbesondere für die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum einsetzt, möchte den Hebammen Unterstützung zukommen lassen:
„Die Entwicklung ist in der Tat dramatisch. Zwar hat die FDP noch unter der rot/grünen Landesregierung einen Antrag auf Unterstützung der Hebammen gestellt, selbiger ist jedoch im Landtag abgelehnt worden. Aber wir bleiben an dem Thema dran und werden prüfen, wie wir das Thema wieder auf die politische Agenda bekommen können. Für mich im Kreis ist daher die Frage von Bedeutung, was wir im Kreis Viersen für die Hebammen und vor allem für die werdenden Eltern tun können.“ Bist möchte alle Möglichkeiten auf den Tisch bringen. So könnten die Kommunen nach seiner Ansicht zum Beispiel in Ärztezentren kostenfrei Räume bereit stellen, die die Hebammen nutzen können. „So wären die Hebammen wieder nah erreichbar, das wirtschaftliche Auskommen wäre verbessert und vor allem wäre die Versorgung der Eltern und Babies vor Ort gesichert“, so Bist abschließend, der hierin auch einen Standortfaktor für das attraktive Leben im Kreis Viersen sieht.

FDP: Stillstand bei der Krefelder Justiz Personelle Probleme bei der Staatsanwaltschaft

Wolfgang Lochner, Kreisvorsitzender
Wolfgang Lochner, Kreisvorsitzender
„Die Situation bei der Staatsanwaltschaft Krefeld , die im Kreis Viersen auch für Willich, Tönisvorst, Kempen, Grefrath, Nettetal und Brüggen zuständig ist, ist infolge Personalmangel und Überlastung mittlerweile dramatisch“, sagt der FDP-Kreisvorsitzende Wolfgang Lochner. Lochner, der als Rechtsanwalt seit Jahrzehnten vornehmlich als Strafverteidiger tätig ist, kennt die Problematik bei der Krefelder Justiz genau.
„Die Verschleppung von Verfahren durch die Staatsanwaltschaft hat in einem Ausmaß zugenommen, wie ich das in 30 Jahren meiner Praxis so noch nicht erlebt habe. Das kommt in immer mehr Fällen einem Stillstand der Justiz gleich“, so der FDP-Kreisvorsitzende Wolfgang Lochner. Mit konkreten Zahlen und Fakten aus seinem beruflichen Umfeld kann Lochner seine Behauptungen belegen. So sagt der vor allem im Jugendstrafrecht erfahrene Rechtsanwalt: „Früher gab es in Kempen am Jugendschöffengericht pro Jahr zirka 120 Verhandlungen, 2016 waren es ca. 60 und aktuell sind es in diesem Jahr nur noch ca. 30 Vorgänge. Da die Anzahl von Strafdelikten nicht zurückgegangen ist, hat die fehlende Anbahnung von Verfahren zur Folge, dass Strafen nicht auf dem Fuße folgen und der Eindruck entsteht, dass die Rechtsanwälte ihre Arbeit nicht gut erledigen.“
Wolfgang Lochner meint, dass die Politik den Focus bisher fast ausschließlich auf die Engpässe bei der Polizei gerichtet hat. „Es war aber für die Insider bei den Gerichten, der Jugendgerichtshilfe, der Bewährungshilfe und der Drogenberatung schon länger absehbar, dass die Überlastung und der Personalmangel bei der Justiz mindestens ebenso problematisch, wenn nicht in unserem Bereich sogar noch dramatischer sind. Das müssen wir jetzt auch politisch zum Thema mit höchster Priorität machen“, so Lochner weiter.
Der FDP-Kreisverband Viersen wird diesbezüglich umgehend Kontakt mit dem Justizministerium aufnehmen. „Wir glauben, dass das Erfolg verspricht, weil wir mit dem jetzigen Staatssekretär im Justizministerium, Dirk Wedel – vor seiner Zeit als FDP-Landtagsabgeordneter als Richter tätig – , einen direkten und kompetenten Ansprechpartner haben“, so der FDP-Kreisvorsitzende zuversichtlich.

Ebenso möchte sich der FDP-Landtagsabgeordnete Dietmar Brockes aus dem Kreis Viersen mit den Problemen beschäftigen. Er sieht die Verantwortung der Krise eindeutig bei der ehemaligen rot / grünen Landesregierung: „Polizei und vor allem die Justiz sind zu Lasten der Bürger im Kreis Viersen kaputt gespart worden, obwohl der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf über das Berichtswesen die personellen Engpässe bei der Staatsanwaltschaft Krefeld bekannt waren. Das muss sich dringend wieder ändern!“

Herbstempfang mit Minister Prof. Dr. Andreas Pinkwart

Prof. Dr. Andreas Pikwart<br />
Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Prof. Dr. Andreas Pikwart

Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Herzliche Einladung zum Herbstempfang
der FDP Ortsverbände Schwalmtal, Brüggen, Wegberg und Wassenberg

am Samstag, 16. September 2017, 12 Uhr,
Bauerncafé Bolten, Lüttelforst 185, 41366 Schwalmtal.

Wir freuen uns, dass wir gemeinsam als unseren Ehrengast

Prof. Dr. Andreas Pinkwart
Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
des Landes Nordrhein-Westfalen bei uns begrüßen zu dürfen.

Seien Sie unser Gast – unser Herbstempfang bietet Gelegenheit über Politik, Wirtschaft und alle Themen zu diskutieren, die Ihnen wichtig sind. Anwesend sind auch unsere Kandidaten zur Bundestagswahl, Andreas Bist (Kreis Viersen) und Dr. Klaus J. Wagner (Kreis Heinsberg) sowie Dietmar Brockes, Mitglied des Landtags Nordrhein-Westfalen.

Für einen Mittagsimbiss und Getränke ist gesorgt.

Aus organisatorischen Gründen bitten wir um Anmeldung:
herbstempfang@fdp-schwalmtal.de oder Mobil 0179 49 77 228.

Wir freuen uns auf Sie:

Marco Mendorf, Ortsverband Schwalmtal
Dirk Hufschmidt, Ortsverband Brüggen
Dr. Klaus J. Wagner, Ortsverband Wegberg
Dr. Susanne Beckers, Ortsverband Wassenberg

Brockes ist neuer Vorsitzender des Ausschusses für Europa und Internationales

Dietmar Brockes
Dietmar Brockes
Niederrhein/Düsseldorf: Im Landtag Nordrhein-Westfalen haben sich während der 5. Sitzung der neuen Legislaturperiode die Ausschüsse konstituiert. Dietmar Brockes, Brüggener Landtagsabgeordneter und Bezirksvorsitzender der FDP Niederrhein, ist neuer Vorsitzender des Ausschusses für Europa und Internationales. Dazu erklärt Dietmar Brockes:

„Europa ist unsere Zukunft. Wie wichtig und wertvoll das friedliche Zusammenleben für die Menschen ist, spüren gerade die Menschen in den Grenzregionen wie hier am Niederrhein. Der Niederrhein ist ein Paradebeispiel für grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Tagtäglich pendeln zehntausende Arbeitnehmer und Besucher über die Grenze. Sie arbeiten in niederländischen und niederrheinischen Betrieben. Und sie nutzen die Einkaufsmöglichkeiten auf beiden Seiten der Grenze. Dies soll auch in Zukunft so bleiben. Ich will den grenzüberschreitenden Austausch bei dem Themen Arbeit, Bildung, Kultur, Verkehr und Wirtschaft weiter stärken. Das Europa wieder auf der Agenda der Landespolitik angekommen ist, zeigt sich auch im Koalitionsvertrag der NRW-Koalition. Die Landesregierung will die Zusammenarbeit Nordrhein-Westfalens mit den Benelux-Staaten wieder intensivieren. Das ist ein wichtiges Signal. Daher freue ich mich sehr, als Vorsitzender des Ausschusses für Europa und Internationales hier an führender Stelle mitwirken zu können“, erklärt Dietmar Brockes.

Dietmar Brockes bleibt auch in den neuen Legislaturperiode Sprecher für Industrie- und Energiepolitik der FDP Landtagsfraktion.

Konstituierende Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen

Niederrheinische FDP-Abgeordnete offiziell verpflichtet

v. l. n. r.: Dietmar Brockes, Stephan Haupt, Andreas Terhaag
v. l. n. r.: Dietmar Brockes, Stephan Haupt, Andreas Terhaag

Niederrheinische FDP-Abgeordnete offiziell verpflichtet

Am Donnerstag sind die 199 gewählten Abgeordneten für den Landtag Nordrhein-Westfalen erstmals zusammengetreten. Mit Inkrafttreten der neuen Geschäftsordnung und Verpflichtung der Mitglieder des Landtags beginnt die nunmehr 17. Wahlperiode. Für die niederrheinischen Freien Demokraten sind künftig Dietmar Brockes (Kreis Viersen), Andreas Terhaag (Mönchengladbach) und Stephan Haupt (Kreis Kleve) im Landtag vertreten. Hierzu erklärt der Bezirksvorsitzende der FDP-Niederrhein, Dietmar Brockes:

„Es ist ein großer Erfolg für den Niederrhein und für uns Freie Demokraten, unser Heimat mit drei Abgeordneten vertreten zu dürfen. Umso mehr freue ich mich, dass wir gemeinsam in den eingesetzten Arbeitsgruppen der Koalitionsverhandlungen erste Akzente setzen können. Nordrhein-Westfalen ist ein starkes Land mit großem Potential. Wir werden es von unnötiger Bürokratie und Vorschriften befreien und wieder zu einem Land der Chancen und Möglichkeiten machen. Dies ist gerade für den Niederrhein sehr wichtig.“

Der Mönchengladbacher Abgeordnete und Mitglied im Bezirksvorstand, Andreas Terhaag, vertritt die Freien Demokraten im Arbeitskreis Haushalt und Finanzen: „Über 140 Milliarden Euro an Landesschulden hat die rot-grüne Landesregierung in den letzten Jahren angehäuft. Diese Misswirtschaft werden wir beenden, denn die jungen Generationen sollen reich an Chancen sein und nicht an Hypotheken. Ebenfalls gehört zu einer soliden Finanzpolitik, dass wir den Menschen endlich mehr finanziellen Spielraum ermöglichen. Daher kämpfen wir für eine Entlastung von Familien durch einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer in Höhe von 500.000 € für das erste Eigenheim.“

Stephan Haupt, der aus dem Kreis Kleve neu in den Landtag eingezogen ist, betont: „Nordrhein-Westfalen ist ein starkes Land, aber es wurde viel zu lang falsch regiert. Daher freue mich besonders, in der kommenden Legislatur Anteil an diesem Neustart zu haben. Gerade für den ländlichen Raum werden wir uns für eine Entfesselung der Infrastruktur einsetzen. Priorität hat, was Nordrhein-Westfalen im Bewegung bringt, sei es auf den Straßen, der Schiene oder natürlich auch in den Glasfasernetzen. Besonders freue ich mich darüber, dass schon jetzt das Wahlversprechen, die bildungspolitisch relevante Förderschulstruktur zu erhalten, in der ersten Verhandlungsrunde von CDU und FDP Konsens geworden ist.“


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Liberales Zitat des Monats

„Eure Zeit ist begrenzt, also verschwendet sie nicht, indem ihr das Leben von jemand anderem lebt. Lasst den Lärm anderer Meinungen nicht eure innere Stimme übertönen. Und am Wichtigsten, habt den Mut, eurem Herzen und eurer Intuition zu folgen." Steve Jobs (1955 - 2011)Apple-Mitbegründer