Niederrhein-FDP geht geschlossen in das Wahljahr

Dietmar Brockes MdL
Dietmar Brockes MdL
Otto Fricke
Otto Fricke
Dietmar Brockes und Otto Fricke werden die Freien Demokraten am Niederrhein als Spitzenkandidaten für die kommende Landtags- und Bundestagswahl vertreten. Von den 80 Delegierten des Bezirksparteitages erhielten sie dabei breite Unterstützung. Der Vorsitzende des Bezirksverbandes, Dietmar Brockes, zeigte sich zufrieden mit dem Verlauf des Parteitages:

„Wir haben in einem fairen Wettbewerb um die besten Ideen und Köpfe eine wirklich tolle Mannschaft erhalten. Als Team werden wir jetzt gemeinsam für starke Ergebnisse der Freien Demokraten am Niederrhein kämpfen. Ich freue mich auf die vor uns liegenden Aufgaben!“ Für die Landtagswahl wollen die Liberalen die Themen: Bildung, Wirtschaft, Erhalt und Ausbau der Infrastruktur und Innere Sicherheit in den Fokus nehmen. „Es sind die Themen, die den Menschen am Niederrhein unter den Nägeln brennen. Gerade der ländliche Raum darf nicht abgehängt werden. Leider hinkt gerade Nordrhein-Westfalen bei dem dringend notwendigen Breitbandausbau hinterher. Hier dürfen wir nicht den Anschluss verlieren, um auch langfristig wettbewerbsfähig zu bleiben.“

v.l.n.r.: Stephan Haupt, Dietmar Brockes MdL, Andreas Terhaag MdL, Stephan Heuser
v.l.n.r.: Stephan Haupt, Dietmar Brockes MdL, Andreas Terhaag MdL, Stephan Heuser
Auf Listenplatz 2 der Liste des Bezirkes für die Landtagswahl wurde Andreas Terhaag aus Mönchengladbach gewählt. Der 48-jährige ist erst vor kurzem für Kai Abruszat in den Landtag nachgerückt. In seiner Vorstellungsrede kündigte er im Falle seines Wiedereinzuges an, die fachliche Arbeit von Holger Ellerbrock fortführen zu wollen. Der langjährige Duisburger Abgeordnete Ellerbrock, der fast durchgängig seit dem Jahr 2000 dem Landtag von Nordrhein-Westfalen angehörte, hatte im Vorfeld angekündigt, nicht erneut für eine Kandidatur zur Verfügung zu stehen. Auf Platz 3 setzte sich der Klever Kandidat Stephan Haupt durch, Platz 4 belegt Stephan Heuser aus Wesel.

Auf der Bundestagsliste wählten die Delegierten den 50-jährigen Krefelder Otto Fricke auf Platz 1. Fricke, der dem Bundestag bis 2013 angehörte, blickte in seiner Vorstellungsrede optimistisch auf das anstehende Wahljahr: „Die FDP hat ihr Profil geschärft und damit an Glaubwürdigkeit zurückgewonnen. Wir machen den Menschen ein Politikangebot, das den Einzelnen in den Mittelpunkt stellt. Damit bieten wir den Wählern eine wirkliche Alternative zu dem staatsgläubigen Denken der Bundesregierung.“ Auf Platz 2 folgt Bernd Reuther aus dem Kreis Wesel. Die Plätze 3 und 4 belegen die Duisburger Frank Albrecht und Carlos A. Gebauer.

Landtagswahl 2017

Birgit Koenen kandidiert für den Wahlkreis Krefeld I-Viersen III

Birgit Koenen<br />
Landtagskandidatin der FDP für den Wahlkreis Krefeld I-Viersen III
Birgit Koenen

Landtagskandidatin der FDP für den Wahlkreis Krefeld I-Viersen III
Rot-Grün hat den Wählerinnen und Wählern mit der Wahlkreiszusammenlegung von Krefeld und Tönisvorst keinen Gefallen getan. Trotzdem ist es der FDP gelungen, eine Kandidatin zu finden, die wegen Ihrer persönlichen Lebenserfahrung in beiden Städten die Interessen der ländlicheren, kreisangehörigen Stadt Tönisvorst und der Großstadt Krefeld gerecht wird.

„Für uns hatte bei der Kandidatenwahl Priorität, dass wir eine Kandidatin finden, die glaubwürdig die Interessen beider so unterschiedlichen Städte vertreten kann. Daher sind wir heute stolz, mit Birgit Koenen eine gemeinsame Kandidatin präsentieren zu können.“ So der Krefelder Kreisvorsitzende Joachim Heitmann. „Birgit Koenen ist eine erfahrene und sozial engagierte Kommunalpolitikerin, die seit vielen Jahren für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger kämpft. Für den neu zusammengelegten Wahlkreis ist sie daher die ideale Kandidatin“, ergänzt Markus Thienenkamp, Vorsitzender der FDP Tönisvorst.
Viel Rückhalt fand Koenen auch bei den Delegierten des gemeinsam organisierten Parteitages in Tönisvorst. Sie wurde mit nur einer Enthaltung nahezu einstimmig gewählt und so kann sich die pensionierte Sparkassenfachwirtin, die viele Jahre in Krefeld beruflich tätig war, einer sehr großen Unterstützung sicher sein. Bei ihrer Vorstellungsrede war ein besonderer Schwerpunkt die dringend verbesserungswürdige Schul-und Bildungspolitik in Nordrhein-Westfalen. „Unser Land wird unter Wert regiert“ so Birgit Koenen. "Ich freue mich auf viele Gelegenheiten um mit den Bürgerinnen und Bürgern von Krefeld und Tönisvorst ins direkte Gespräch zu kommen."

Die komplette Vorstellungsrede finden Sie hier!

Bundestagswahl 2017

Kreisvorstand nominiert Andreas Bist als Bundestagskandidaten

Andreas Bist
Andreas Bist
Andreas Bist aus Brüggen soll ein zweites Mal für die Freien Demokraten im Kreis Vieren für den Deutschen Bundestags kandidieren. Das hat der Kreisvorstand bei seiner letzten Sitzung einstimmig beschlossen. Auf dem Kreisparteitag am 30.08.2016 benötigt der Kandidat dann noch die Zustimmung der Delegierten. Andreas Bist, Fraktionsvorsitzender der FDP Brüggen ist zugleich stellvertretender Vorsitzender der Kreis-FDP und kandidierte bereits 2013 für den Wahlkreis Viersen. Hierzu erklärt der Vorsitzende des FDP-Kreisverbandes Wolfgang Lochner:

„Andreas Bist ist ein erfahrener Kommunalpolitiker und über viele Jahre engagiert im Ehrenamt. Er verkörpert glaubwürdig die Bürgernähe, die in der Gesellschaft immer öfter vermisst wird. Aus seiner Warte als ausgebildeter Heilerziehungspfleger kämpft er für eine liberale Sozialpolitik. Eine liberale Sozialpolitik zielt darauf ab, Menschen, die der Hilfe bedürfen, soweit wie möglich Hilfe zur Selbsthilfe zu geben. Sie setzt Anreize, selbst tätig zu werden und sich aktiv aus der Abhängigkeit von staatlicher Alimentierung zu befreien.

Wir stehen in Deutschland vor der dringenden Aufgabe, die Systeme sozialer Sicherung neu zu ordnen. Eine der zentralen Aufgaben ist die sozialen Sicherungssysteme generationengerecht und finanzierbar zu gestalten. Eine gute Sozialpolitik löst heutige Probleme nicht auf Kosten zukünftiger Generationen. Mit Andreas Bist stellen wir hier einen kompetenten Kandidaten, der im Gegensatz zur Großen Koalition in Berlin auch die Bedürfnisse der jungen Generation im Blick hat.“

Aus der Kreistagsfraktion

Gutscheinregelung für Menschen mit Anspruch auf Sozialleistungen

Birgit Koenen<br />
Mitglied im Ausschuss für Soziales und Senioren
Birgit Koenen

Mitglied im Ausschuss für Soziales und Senioren
Der Kreis Viersen gibt seit Juli 2016 Gutscheine zum Erwerb von Gebrauchsgütern an Menschen mit Anspruch auf Sozialleistungen aus. Das diese Gutscheine nur in drei Kaufhäusern im Kreis Viersen eingelöst werden können und die Läger der ehrenamtlichen Flüchtlingshilfen vor Ort dadurch nicht mehr in Anspruch genommen werden können, hat Birgit Koenen (Mitglied der erweiterten FDP-Kreistagsfraktion) zu folgendem Antrag veranlasst:

Den kompletten Antragstext finden Sie hier!

Die Antwort des Landrates zur Gutscheinregelung in der Sitzungsvorlage des Ausschusses für Gesundheit, Soziales und Senioren

Zum Bericht in der Rheinischen Post gelangen Sie hier!

Landtagswahl und Bundestagswahl 2017

Die Freien Demokraten im Kreis Viersen stellen die Weichen für das kommende Wahljahr

v. l. n. r.: Dietmar Brockes MdL, Andreas Bist, Dr. Frank a Campo, Wolfgang Lochner
v. l. n. r.: Dietmar Brockes MdL, Andreas Bist, Dr. Frank a Campo, Wolfgang Lochner
Bei der Kreiswahlversammlung der Freien Demokraten im Kreis Viersen wurden am 30.08. in der Oedter Albert-Mooren-Halle die Weichen für das kommende Superwahljahr 2017 gestellt.

Für seine Kandidatur zur Landtagswahl im Wahlkreis Viersen I erhielt der 57jährige Viersener Mathematiker Dr. Frank a Campo (er kandidiert zum ersten Mal) 97,06 % der gültigen abgegebenen Stimmen.

Der 46jährige Brachter Landtagsabgeordnete Dietmar Brockes, der bereits zum 5. Mal für den Landtag kandidiert, erhielt 97,22 % der Stimmen. Er kandidiert im Wahlkreis Viersen II.

Für die Bundestagswahl im September 2017 kandidiert bereits zum zweiten Mal der 38jährige Brachter Heilerziehungspfleger Andreas Bist für den Wahlkreis 111 Viersen und erhielt dafür 95 % Zustimmung.

Damit ist die FDP gut aufgestellt für die kommenden Wahlen.

Irene Wistuba, Alfred Wesch und Wolfgang Lochner
Irene Wistuba, Alfred Wesch und Wolfgang Lochner
Am Schluss des Parteitages gab es noch ein Präsent zum 90. Geburtstag für den Nettetaler Bauunternehmer Alfred Wesch, der immer noch aktiv an allen Parteiveranstaltungen teilnimmt. Wir gratulieren ganz herzlich!

FDP-Fraktion stellt Dringlichkeitsantrag

Grams: Todesfälle in Brüggen-Bracht müssen lückenlos aufgeklärt werden

Felix Grams<br />
Mitglied im Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Senioren
Felix Grams

Mitglied im Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Senioren
Übereinstimmenden Medienberichten zufolge ist die Anzahl der Todesfälle, die mit dem Heilpraktiker in Brüggen-Bracht in Verbindung gebracht werden, von der Polizei von 5 auf 70 erhöht worden. Hierzu erklärt Felix Grams, Mitglied im Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Seniorenarbeit im Kreis Viersen:

„Scheinbar konnte der Heilpraktiker über Jahre unbehelligt schwerstkranke Patienten mit nicht zugelassenen Mitteln behandeln. Die Dimension des Ausmaßes, die langsam ans Licht kommt, macht betroffen. Wir sind den Opfern und den Angehörigen eine lückenlose Aufklärung schuldig. Es muss überprüft werden, welche Kontrollinstrumente versagt haben und wie solche Tragödien in Zukunft verhindert werden können. Schon jetzt ist bei Betrachtung der Rechtslage erkennbar, dass Land und Bund in der Pflicht sind, endlich einheitliche Standards für die Ausbildung und die Kontrolle von Heilpraktikern zu schaffen.“

Eine einheitliche Ausbildung oder Qualitätssicherstellung von Heilpraktikern existiert dagegen seit dem Gesetzeserlass von 1939 nicht.

Den kompletten Antragstext finden Sie hier!

Kreisvorstand nominiert Landtagskandidaten

Kreis FDP will mit Dietmar Brockes und Dr. Frank a Campo in die Landtagswahl 2017 gehen

Dr. Frank a Campo
Dr. Frank a Campo
Dietmar Brockes MdL
Dietmar Brockes MdL
Ein bewährtes und ein neues Gesicht wollen die Liberalen im Kreis Viersen für die beiden Landtagswahlkreise Viersen I und Viersen II aufstellen. Einstimmig hat der Kreisvorstand in seiner vergangenen Sitzung den langjährigen Landtagsabgeordneten Dietmar Brockes aus Brüggen und das Viersener Ratsmitglied Dr. Frank a Campo als Kandidaten nominiert. Auf dem bevorstehenden Kreiswahlparteitag am 30.08.2016 müssen die Kandidaten allerdings noch von den Parteimitgliedern bestätigt werden. Hierzu erklärt der Vorsitzende des FDP-Kreisverbandes Viersen, Wolfgang Lochner:

„Dietmar Brockes hat sich als erfahrener Landtagsabgeordneter besonders in der Wirtschafts- und Energiepolitik auf Landesebene einen Namen gemacht. Mit ihm verbinden die Menschen unternehmerische Kompetenz und eine vernunftorientierte Energiewende, die dieses Land nach Jahren unter Rot-Grün und Nullwachstum dringend nötig hat. Für unseren Kreis und den Niederrhein ist Dietmar Brockes seit mehr als 15 Jahren kompetenter Ansprechpartner und Wahlkreisabgeordneter, denn er kennt die Sorgen und Nöte aber auch die Stärken des ländlichen Raumes und setzt sich engagiert für seine Heimat ein.

Ich schätze Frank a Campo vor allem für seine ausgeprägten analytischen Fähigkeiten, die er als promovierter Mathematiker auch erfolgreich für die Freien Demokraten in der Kommunalpolitik einsetzt. Als schulpolitischer Sprecher seiner Ratsfraktion kämpft er für eine angemessene Umsetzung der Inklusion vor Ort, die den Interessen der Schülerinnen und Schüler und gleichsam der Lehrerinnen und Lehrer Rechnung trägt. Ich bin gemeinsam mit dem Kreisvorstand davon überzeugt, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern in Viersen, Schwalmtal und Willich mit Dr. Frank a Campo einen glaubwürdigen und bodenständigen Kandidaten anbieten.“

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Zur Person Dietmar Brockes
*1970
Beruf: Kaufmann
· verheiratet, 2 Kinder
· Vorsitzender der FDP Niederrhein
· Mitglied des Landtags seit 2000
· Sprecher für Wirtschaft, Industrie und Energie der FDP-Landtagsfraktion
· Sprecher im Unterausschuss Bergbausicherheit
· Wahlkreis Viersen II


Zur Person Dr. Frank a Campo
* 1959
Beruf: Mathematiker
· verheiratet, 2 Kinder
· Vorsitzender des FDP-Stadtverbandes Viersen
· Mitglied des Rates der Stadt Viersen
· Sprecher für Schulpolitik, Kultur und Integration der Ratsfraktion Viersen
· Wahlkreis Viersen I

Wolf: FDP-Fraktion bedauert Scheitern einer umfassenden Verfassungsänderung

Dr. Ingo Wolf
Dr. Ingo Wolf, Obmann der FDP-Landtagsfraktion in der Verfassungskommission des Landtags, erklärt zu dem Ergebnis der Gespräche: „Die FDP-Landtagsfraktion bedauert, dass zwischen den Fraktionen bislang keine Verständigung für eine umfassende Verfassungsänderung in NRW gefunden werden konnte. Dass um den besten Weg und einen gemeinsamen Kompromiss der Fraktionen gerungen wird, ist jedoch kein ungewöhnlicher parlamentarischer Vorgang. Aus Sicht der Freien Demokraten ist bedauerlich, dass weder die Einführung einer strikten Schuldenbremse sowie insbesondere einer Individualverfassungsbeschwerde bei landesrechtlichen Verstößen gegen Verfassungsrecht  -wie sie etwa in bereits in Baden-Württemberg gilt - vereinbart werden konnte. Es hätte dem größtem Bundesland gut zu Gesicht gestanden, einen individuellen Rechtsschutz für seine Bürgerinnen und Bürger in der Verfassung zu verankern. Den Menschen in NRW bleibt nun jedoch weiterhin die Möglichkeit verwehrt, bei der Behauptung von...

Lürbke: Innenminister Jäger muss Fakten offen auf den Tisch legen

Marc Lürbke
Zu aktuellen Medien-Berichten wonach aus dem Innenministerium versucht worden sein soll, den Inhalt von WE-Meldungen am 1. Januar 2016 über die sexuellen Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht in Köln zu manipulieren, erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Marc Lürbke: „Innenminister Jäger muss im Innenausschuss Öffentlichkeit und Parlament schonungslos alle Fakten vorlegen. Die FDP erwartet, dass Jäger im Landtag zu den erheblichen Vorwürfen der versuchten Manipulation von Polizeiberichten durch sein Ministerium umgehend und glasklar Stellung bezieht. Auf Antrag der FDP-Landtagsfraktion steht für den morgigen Innenausschuss ein Bericht zu den Vorfällen in der Silvesternacht auf der Tagesordnung. Der Innenminister muss dort auch zu den aktuellen Vorwürfen Rede und Antwort stehen. Laut Medienberichten soll den Dienstgruppenleitern die von der Landesleitstelle LKA gewünschte Streichung des Wortes `Vergewaltigung´ als Wunsch des Ministeriums dargestellt...


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„Eure Zeit ist begrenzt, also verschwendet sie nicht, indem ihr das Leben von jemand anderem lebt. Lasst den Lärm anderer Meinungen nicht eure innere Stimme übertönen. Und am Wichtigsten, habt den Mut, eurem Herzen und eurer Intuition zu folgen." Steve Jobs (1955 - 2011)Apple-Mitbegründer