FDP Kreisverband Viersen

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
wir können heute auf ein Jahr 2018 zurückblicken, in dem wir uns von den weit überdurchschnittlichen Herausforderungen des vorangegangenen Jahres mit seinen beiden Wahlkämpfen für den Landtag und für den Bundestag etwas erholen und uns noch mehr als sonst auf unsere kommunalpolitischen Aufgaben konzentrieren konnten.

Auf den Erfolgen in 2017 konnten wir aufbauen – und das spiegelt sich beispielsweise auch darin wieder, dass wir 31 neue Parteifreundinnen und Parteifreunde allein in diesem Jahr gewinnen konnten, so dass unser Kreisverband jetzt 331 Mitglieder zählt.
Sowohl unsere Kreistagsfraktion als auch die einzelnen FDP-Fraktionen in den Städten und Gemeinden unseres Kreisverbandes arbeiten zuverlässig und erfolgreich – und dafür gilt der Dank allen unseren Freidemokraten, die sich hier mit viel Zeit- und Arbeitsaufwand ehrenamtlich engagieren.

Wir profitieren auch von der erfolgreichen Arbeit unserer FDP-Landtagsfraktion, die auch die Basis ist für die gute Zusammenarbeit in der Koalition mit der CDU und die wesentlich zum guten bis sehr guten Erscheinungsbild der CDU-FDP-Landesregierung beiträgt, insbesondere auch dank unserer Minister Dr. Joachim Stamp (auch stellvertretender Ministerpräsident) und Prof. Dr. Andreas Pinkwart (Wirtschaft, Innovation u.a.) sowie unserer Ministerin Yvonne Gebauer, die den „Scherbenhaufen“, den die rot-grüne Schul- und Bildungspolitik hinterlassen hat, nach und nach „aufräumt“- für eine bestmögliche Bildung und Ausbildung unserer Kinder und Jugendlichen ohne „ideologische Scheuklappen“.

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Düsseldorf: Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger im System ermöglichen
Die Landtagsfraktionen von CDU und FDP haben sich heute in einem Antragsentwurf darauf verständigt, die Landesregierung aufzufordern, das bestehende System der Straßenausbaubeiträge für Anlieger (§ 8 KAG) zu modernisieren, bürgerfreundlich auszugestalten und insbesondere auf mögliche Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger hin zu überprüfen. Dazu erklären die beiden Fraktionsvorsitzenden, Bodo Löttgen (CDU) und Christof Rasche (FDP):
„Das System der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen stellt grundsätzlich einen ausgewogenen Aus-gleich zwischen den Interessen der Anlieger und dem Nutzen für die Allgemeinheit dar. Dennoch weist das bestehende System für viele Anlieger nicht die notwendige Transparenz auf und führt – auch wegen der Kostensteigerungen im Straßenbau – zu teils unvertretbar hohen finanziellen Belastungen.
Damit wird die Akzeptanz eines – über Jahrzehnte bestehenden Systems – in Frage gestellt. Dazu kommt, dass viele Bürgerinnen und Bürger die unterschiedlichen, auf der jeweiligen Finanzkraft der Kommune fußenden Regelungen, als ungerecht empfinden.
Diese Kritik und die mangelnde Akzeptanz aus der Bürgerschaft nehmen wir ernst. Die Fraktionen von CDU und FDP setzen sich daher für eine bürgerfreundliche Modernisierung der gesetzlichen Grundlage ein. Unter Anerkennung der kommunalen Selbstverwaltung und im Schulterschluss mit den Städten und Gemeinden sollen alle Möglichkeiten zur Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern geprüft werden. Diese Prüfung muss sowohl die wirtschaftliche Leistungskraft der Anlieger, als auch die finanziellen Möglichkeiten der Kommunen berücksichtigen.
Konkret beauftragen wir die Landesregierung damit:
1. Dafür Sorge zu tragen, dass verpflichtend eine zeitlich vorgelagerte Bürgerbeteiligung bei kommunalen Straßenausbauvorhaben durchgeführt wird.
2. Zu prüfen, ob im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung, die Kommunen zukünftig selbst über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen nach dem KAG entscheiden können und eine Regelung für Härtefälle zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme geschaffen werden kann.
3. Die Möglichkeit der Zahlungsmodalitäten zu vereinfachen, indem ein Rechtsanspruch auf Ratenzahlungen zum Basiszinssatz eingeführt wird.
Wir sind überzeugt, im Laufe des damit beginnenden Beratungsverfahrens spürbare Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger zu erreichen.“

Mit 14 Teilnehmern hat der Bezirksvorstand der FDP Niederrhein Den Haag besucht. Die drittgrößte Stadt der Niederlande ist zugleich Parlaments- und Regierungssitz. Neben einer Führung durch die Tweede Kamer stand ein Austausch mit den VVD-Abgeordneten Chantal Nijkerken-de Haan und Arno Rutte sowie dem Deutschen Botschafter Dirk Brengelmann auf der Tagesordnung.

Für die niederrheinischen Liberalen war der Besuch von langer Hand geplant. Begleitet von den International Officers Arie Kerkmann und Jacques-Michel Bloi, konnten sich die Niederrheiner zunächst einen Einblick von der niederländischen Parlamentsarbeit verschaffen. Anders als im Deutschen Bundestag verlaufen Debatten in niederländischen Parlament dynamischer. Ausgelegt als ein Redeparlament, werden mehr Debatten öffentlich im Plenum ausgetragen und die Redner regelmäßig durch Einwände oder Fragen der Parlamentarier unterbrochen.

Im anschließenden Gespräch mit den lids van de Tweede Kamer Chantal Nijkerken-de Haan und Arno Rutte diskutierten die Liberalen zentrale Fragestellungen zur Europa- und Flüchtlingspolitik. Sie stimmten überein, dass die Bedeutung von Europa weiter zunehmen werde. Die Mitgliedstaaten müssten gerade in der Flüchtlingsfrage enger zusammenarbeiten, um eine geregelte und faire Verteilung von Schutzsuchenden auf alle Länder sicherzustellen. Gleichzeitig müsse eine Haftungsunion verhindert werden, also die Übernahme von Schulden anderer EU-Mitgliedsstaaten. Der Spitzenkandidat der FDP-Niederrhein zur Europawahl Michael Terwiesche betonte: „Es ist ein gutes Zeichen, dass die gemeinsamen Wahrnehmungen der Herausforderungen, aber auch unsere Lösungsansätze, in vielen Punkten deckungsgleich sind. Ich bin überzeugt: Nur mit Problemlösungen macht man Rechtspopulisten und Europakritiker klein", unterstrich der Freidemokrat.

Am Nachmittag stand der Besuch beim Deutschen Botschafter in Den Haag an. Dirk Brengelmann berichtete von seiner Arbeit als Botschafter in den Niederlanden. So umfasse das vielfältige Aufgabenspektrum unter anderem, regelmäßig seiner Regierung über aktuelle Entwicklungen in den Niederlanden zu berichten und die zwischenstaatlichen Beziehungen zu pflegen und zu entwickeln.

Auf dem 90. Landeskongress der Jungen Liberalen NRW in Kamen bestätigten die 201 Delegierten den Viersener Eric Scheuerle in seinem Amt als Beisitzer im Landesvorstand. Scheuerle hatte sich bei einer Kampfabstimmung im ersten Wahlgang deutlich durchgesetzt.
Im Anschluss wurde ein neunseitiger Leitantrag des Landesvorstandes zur Generationengerechtigkeit verabschiedet. Der 19-jährige Student der Sozialwissenschaften zeigte sich optimistisch: „Als Anwälte unserer Generation ist es unser ureigener Anspruch, eben auch Politik für all jene zu machen, die zurzeit von der GroKo in Berlin vergessen werden. Wer nach NRW schaut, der sieht, wie eine generationengerechte Haushaltspolitik ohne neue Schulden funktionieren kann – und das zum ersten Mal seit 45 Jahren.“
An der Spitze des Verbandes kam es zu einem Wechsel. So wurde der bisherige stellvertretenden Vorsitzenden Jens Teutrine aus Bielefeld mit 91% zum neuen Landesvorsitzenden gewählt.
Moritz Körner, der bei der Landtagswahl 2017 als Spitzenkandidat der Jungen Liberalen in den Landtag gewählt wurde, war nicht erneut zur Wahl angetreten. Zahlreiche Weggefährten bedankten sich bei Körner für die langjährige geleistete Arbeit.

Kreis Viersen: Am vergangenen Wochenende tagte der Landesparteitag der Freien Demokraten Nordrhein-Westfalen in Siegen. Dietmar Brockes, Vorsitzender der FDP Niederrhein und Landtagsabgeordneter aus Brüggen wurde von den Delegierten mit 83,7 Prozent erneut in den Landesvorstand der FDP NRW gewählt.

Brockes, der im Landtag Vorsitzender des Ausschusses für Europa und Internationales ist, gehört bereits seit 1998 dem Führungsgremium der FDP NRW an. „Es warten spannende Aufgaben auf mich. Wir sind an diesem Parteitag-Wochenende mit dem beschlossenen Europaantrag einen Schritt in die richtige Richtung gegangen. Mir ist es ein herzensanliegen, dass die Vorzüge der europäischen Gemeinschaft bei den Bürgern ankommen. Deshalb setze ich mich dafür ein, dass Europa vor Ort gelebt werden kann“, fasst der frisch im Amt bestätigte Brüggener zusammen.

Die Landesregierung hat die Verteilung der 100 Millionen Euro aus der Integrationspauschale konkretisiert. Der Verteilschlüssel sieht vor, dass die Mittel anteilig nach Flüchtlingsaufnahmegesetz und Anzahl der Personen mit Wohnsitzauflage für die Kommunen berechnet werden. Dietmar Brockes, FDP-Landtagsabgeordneter aus Brüggen, begrüßt den Beschluss der Landesregierung zur Entlastung der Kommunen im Kreis Viersen bei Integrationsmaßnahmen.

„Die NRW-Koalition hat mit der Verabschiedung des Landeshaushalts für 2018 den Kommunen 100 Millionen Euro aus der Integrationspauschale zur Verfügung gestellt, die sie bei der Erfüllung der Integrationsaufgaben vor Ort unterstützen sollen. Das ist ein wichtiges Signal des Landes, dass die Kommunen mit der Aufgabe der Integration nicht allein gelassen werden“, sagt Brockes. Unter der rot-grünen Vorgängerregierung wurden keine Mittel aus der Integrationspauschale an die Kommunen weitergeleitet. Die Landesregierung hat jetzt den Gesetzentwurf vorgelegt, der eine Rechtsgrundlage zur Verteilung dieser Mittel an die einzelnen Gemeinden einführt. Brockes: „Die gesetzliche Regelung der Zuweisungen aus der Integrationspauschale an die Gemeinden wird mehr Verbindlichkeit bei der Integration vor Ort schaffen. Die Verteilung richtet sich nach den unterschiedlichen Belastungen der Kommunen aufgrund der tatsächlichen Flüchtlingszahlen.“ Die Kommunen im Kreis Viersen werden so in diesem Jahr insgesamt 1.376.416 Euro zusätzlich für Integrationsmaßnahmen erhalten. „Dies ist ein wichtiger Baustein der Integrationspolitik des Landes und sorgt für Planungssicherheit vor Ort.“ Konkret bekommt die Stadt Viersen 395.693 Euro, Willich 133.680 Euro, Tönisvorst 104.297 Euro, Kempen 160.196 Euro, Grefrath 115.618 Euro, Nettetal 235.675 Euro, Niederkrüchten 50.000 Euro, Schwalmtal 93.796 Euro und Brüggen 87.461 Euro.

Der Kreis Viersen hat ein von den Kreistagsfraktionen der CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP in Auftrag gegebenes Gutachten vorgestellt und damit vielfältige Diskussionen ausgelöst.
Die Fraktionschefin der FDP, Irene Wistuba nimmt die Sorgen in den betroffenen Kommunen sehr ernst: „ Wir können die Aufregung der betroffenen Bürger und vor allen Dingen der Mitarbeiter der Rettungswachen verstehen. Wir Freidemokraten stehen für sachliche Information und Aufklärung, um aufgetretene Unsicherheiten zu beseitigen. Die Versorgungssicherheit unserer Bürger liegt uns sehr am Herzen und ist uns außerordentlich wichtig. Wir werden den allergrößten Wert darauf legen, dass die städtischen Hilfsfristen von acht Minuten und die Hilfsfristen im ländlichen Bereich von 12 Minuten unbedingt einzuhalten sind, wie auch immer die Lösung aussehen mag.“

Der liberalen Politikerin ist ein klarer Hinweis sehr wichtig: „Es handelt sich hier „nur“ um die Vorstellung eines Gutachtens. Es wurde noch nichts entschieden oder beschlossen. Es gibt noch nicht einmal eine Verwaltungsvorlage, wie die Zukunft des Rettungswesens im Kreis Viersen demnächst geregelt werden soll. Eine solche Vorlage kann es auch noch gar nicht geben. Wer also jetzt schon politisches Kapital aus der schlichten Vorstellung eines Gutachtens schlägt und mit dem Sicherheitsgefühl der Bürger spielt, verhält sich absolut verantwortungslos. Das lehnen wir als sehr unseriöses Verhalten entschieden ab!“

Die FDP-Kreistagsfraktion will das Gutachten sehr sorgfältig prüfen und sich intensiv mit den Mandatsträgern aus den Kommunen bei einem Treffen im April austauschen. Wistuba ist dieser Austausch wichtig: „Die Fraktion möchte die Argumente aus den Kommunen hören und diese in die Betrachtungen einbeziehen. Ebenso hat bereits der Kreiskämmerer Thomas Heil als zuständiger Dezernent sein Kommen zugesagt, um das Gutachten und die Überlegungen des Kreises zu erläutern. Erst nach Diskussion und Abwägung aller Argumente wollen unsere Mitglieder im Kreistag eine Entscheidung
vorbereiten.“

Düsseldorf/Niederrhein: Dietmar Brockes, Bezirksvorsitzender der FDP Niederrhein und Vorsitzender des Ausschusses für Europa und Internationales im nordrhein-westfälischem Landtag, weist die Kommunen am Niederrhein darauf hin, dass die Europäische Kommission bis zum Jahr 2020 die Einrichtung von 8.000 kostenlosen Wlan-Hotspots in der Europäischen Union fördert.

Städte und Kommunen können sich ab sofort online registrieren und einen „WiFi4EU-Gutschein“ beantragen. Dieser hat einen Wert von 15.000 Euro je Gemeinde. „Es ist notwendig, dass die Kommunen sich zeitnah bewerben. Denn die Anzahl der Gutscheine ist begrenzt und werden nach dem Windhundverfahren vergeben.“ so Brockes. Die Empfängergemeinde kann dann selbst entscheiden, an welchen Plätzen sie die WiFi-Hotspots installiert. Die Initiative startete 2017 mit einem Budget von insgesamt 120 Millionen Euro und läuft bis 2019.

Dietmar Brockes befürwortet die Pläne der EU-Kommission: „Das mobile Internet gewinnt zunehmend an Bedeutung. Dazu ist eine entsprechende Infrastruktur notwendig. Installierung neuer Wlan-Hotspots erleichtert dem Nutzer den Zugang zum Internet an öffentlichen Plätzen und Einrichtungen und das begrenzte Datenvolumen der Bürgerinnen und Bürgern wird entlastet. Zudem werden die Gemeinden ermutigt, eigene digitale Dienste wie elektronische Behörden- und Gesundheitsdienste und entsprechende Apps zu fördern und entwickeln.“

Weiter Informationen zur Initiative der EU gibt es unter www.wifi4eu.eu.

"Freidemokraten stehen insbesondere für eine verantwortungsvolle
Haushaltspolitik und für weltbeste Bildung!" so beginnt die Haushaltsrede von Irene Wistuba, die sie im Kreistag gehalten hat.

Die komplette Rede von Irene Wistuba finden Sie hier!