Brockes: Faktenlage zur Unterrichtsversorgung an den Schulen im Kreis Viersen muss endlich geklärt werden!

Dietmar Brockes MdL
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Düsseldorf/Kreis Viersen: Dietmar Brockes, Brüggener Landtagsabgeordneter und Bezirksvorsitzender der FDP Niederrhein, stellte eine Kleine Anfrage zum Thema Unterrichtsbedingungen an den Schulen im Kreis Viersen. Brockes dazu:

„In den vergangenen Wochen und Monaten erreichten mich immer mehr Anfragen von besorgten Eltern aus dem Kreis Viersen, die Beschwerden über die Unterrichtsbedingungen an Schulen im Kreis Viersen laut werden ließen. Zu große Klassen oder ein hohes Maß an Unterrichtsausfall sind nur zwei Beispiele. Nach wie vor weigert sich Schulministerin Sylvia Löhrmann, genaue Statistiken zu den Unterrichtsbedingungen vorzulegen. Mit dieser Kleinen Anfrage sollen aktuelle und valide Daten zu den Unterrichtsbedingungen aller Schulen im Kreis Viersen erlangt werden. Sobald diese vorliegen, kann geklärt werden welche Maßnahmen ergriffen werden müssen, um den Schulunterricht vor Ort zu verbessern“, sagt Brockes.

Brockes: Landtag nimmt bei Frauenquote das Heft des Handelns nicht in die Hand

Dietmar Brockes MdL
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Kreis Viersen/Düsseldorf: Zur gestrigen Debatte im Landtag über die von der FDP-Fraktion angestrebte Verfassungsklage gegen die Beförderungsregel im Landes-beamtengesetz erklärt Dietmar Brockes, Brüggener Landtagsabgeordneter und Sprecher der FDP-Landtagsfraktion für Wirtschaft, Industrie und Energie:

„Die Gleichberechtigung beider Geschlechter ist ein wichtiges Ziel. Was die rot-grüne Landesregierung per Gesetz für die Landesbeamten geregelt hat, ist daher verfassungswidrig und diskriminiert männliche Beamte. Denn in NRW werden seit dem 1. Juli 2016 Beamtinnen selbst bei schlechterer Bewertung den männlichen Kollegen bei Beförderungen vorgezogen.

Viele Beamten klagen verständlicherweise vor den Verwaltungsgerichten gegen diese offensichtliche Diskriminierung und bisher haben alle damit befassten Gerichte die Regelung übereinstimmend als verfassungswidrig eingestuft. Anstatt die Verfassungswidrigkeit dieser Norm zu beseitigen, hat die Landesregierung nun Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt und ferner einen langen Gang durch alle Instanzen bis zum Europäischen Gerichtshof angekündigt, um ihr Gesicht zu wahren. Sachverständige schätzen den Zeitraum dieser Auseinandersetzung und damit einhergehender Beförderungsblockaden auf insgesamt rund fünf Jahre an Verfahrenslaufzeit.

Wir Freien Demokraten haben den Landtag deshalb in einem Antrag dazu aufgefordert, sich im Interesse der Beamtinnen und Beamten für ein Normenkontrollverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof auszusprechen. Leider haben sich in den Reihen von SPD, Grünen aber auch der CDU nicht genug Abgeordnete gefunden, um das notwendige Quorum von einem Drittel der Mitglieder des Landtages für ein solches Verfahren zu erreichen. Besonders unverständlich ist dies bei der CDU und ihren beiden Abgeordneten aus dem Kreis Viersen Dr. Stefan Berger und Dr. Marcus Optendrenk, die mit uns gemeinsam die Neuregelung inhaltlich ablehnt. Sogar vier Abgeordnete der SPD hatten ihre Kritik am Gesetz der Regierung bei der Verabschiedung artikuliert.

Wir bedauern das Ergebnis der gestrigen Abstimmung sehr. Die Hängepartie für viele Beamte und die Beförderungsstopps aufgrund laufender Verfahren in etlichen Bereichen der Landesverwaltung geht leider weiter.“, sagt Brockes.

Brockes: Rot-Grüne Verbrauchertäuschung jetzt amtlich

Dietmar Brockes MdL
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Düsseldorf: Zu dem heute mit Stimmen von SPD und Grünen verabschiedeten Kontrollergebnis-Transparenz-Gesetz erklärt Dietmar Brockes, Brüggener Landtagsabgeordneter und Sprecher der FDP-Landtagsfraktion für Wirtschaft, Industrie und Energie:

„Heute ist ein schlechter Tag für den Verbraucherschutz am Niederrhein. Mit der Einführung der ‚Remmel-Ampel‘ ist die rot-grüne Verbrauchertäuschung nun amtlich.

Besonders perfide ist daran, dass SPD und Grüne an der sogenannten Hygiene-Ampel festhalten, obwohl das höchste nordrhein-westfälische Verwaltungsgericht ihnen bereits ins Stammbuch geschrieben hatte, dass sich Verbraucher mit der Ampel kein Urteil über hygienische Zustände in Betrieben verschaffen können. Leider hat auch die Viersener Landtagsabgeordnete Martina Maaßen (Bündnis 90/Die Grünen) dem Pranger zugestimmt und verstärkt somit das Aussterben von privaten Bäckern, Metzgern und anderen Kleinbetrieben im Kreis Viersen.

Statt ganze Branchen an den Pranger zu stellen, wäre es viel wichtiger, effektiv gegen schwarze Schafe vorzugehen. Deswegen fordert die FDP-Landtagsfraktion, die tatsächlichen lebensmittelhygienischen Rahmenbedingungen zu verbessern und Ausbildung sowie Hygienebewusstsein der mit Lebensmitteln beruflich in Kontakt kommenden Personen in Gastronomie, Hotellerie und Lebensmittelhandwerk zu stärken. Dazu wollen wir die Einführung eines verbindlichen Sachkundenachweises in der Art eines ‚Hygiene-Führerscheins‘ vorantreiben.“, sagt Brockes.

Brockes: Schummer und Schiefner müssen sich endlich gegen unsinnige Pkw-Maut einsetzen!

Gemeinsame Aktion von FDP und VVD an der deutsch-niederländischen Grenze gegen die Maut
Gemeinsame Aktion von FDP und VVD an der deutsch-niederländischen Grenze gegen die Maut
Düsseldorf/Kreis Viersen: Nachdem sich der Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mit der EU-Kommission auf einen Kompromiss verständigt hat, soll die Pkw-Maut nun auf deutschen Autobahnen eingeführt werden. Insbesondere in grenznahen Bereichen wie dem Niederrhein, könnte die Einführung einer Pkw-Maut jedoch enorme negative Folgen haben. Deutliche Kritik am Verhalten der beiden Bundestagsabgeordneten aus dem Kreis Viersen Uwe Schummer (CDU) und Udo Schiefner (SPD), die zwar Ausnahmeregelungen für grenznahe Bereiche fordern sich allerdings nicht gegen die Maut an sich aussprechen, äußert der Brüggener Landtagsabgeordnete und Bezirksvorsitzende der FDP Niederrhein Dietmar Brockes:

„Wenn Herr Schummer und Herr Schiefner schon einsehen, dass die Pkw-Maut zu massiven Verschlechterungen im grenznahen Bereich führt, dann sind ein paar Ausnahmen völlig unzureichend! Als Vertreter unseres Kreises ist es ihre Pflicht, die Maut zu verhindern! Bislang war der Niederrhein ein Paradebeispiel für grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Die Pkw-Maut würde diese Zusammenarbeit massiv einschränken. Tagtäglich pendeln zehntausende Arbeitnehmer und Besucher über die Grenze, um in niederrheinischen Betrieben zu arbeiten oder bei unseren Einzelhändlern einzukaufen. Die Zahl sowohl der Besucher als auch der Arbeitnehmer könnte sich drastisch reduzieren, wenn diese sich demnächst eine teure Vignette kaufen müssen, um zu uns zu kommen.“, so Brockes.

Unverständnis herrscht bei Brockes außerdem darüber, dass die beiden Bundestagsabgeordneten den Anschein erwecken, als wäre die Pkw-Maut nicht mehr aufzuhalten: „Es ist immer noch der Deutsche Bundestag, der die Bundesgesetze beschließt und verabschiedet – nicht die Bundesregierung.

Dreikönigstreffen in Stuttgart - Die FDP ist wieder da!

v. r. n. l: Dr. Frank aCampo, Birgit Koenen (beide kandidieren bei der Landtagswahl 2017) und Christian Lindner
v. r. n. l: Dr. Frank aCampo, Birgit Koenen (beide kandidieren bei der Landtagswahl 2017) und Christian Lindner
2017 wird das wichtigste Jahr in der Geschichte der FDP. Den Auftakt markierte die traditionelle Dreikönigskundgebung in Stuttgart. Hier schwor Christian Lindner seine Partei auf das Wahljahr 2017 ein. Der FDP-Chef veranschaulichte vor den rund 1.400 Besuchern der Dreikönigskundgebung, was die Menschen in Deutschland von der FDP erwarten können: "Wir sagen den Menschen in der Mitte der Gesellschaft: Jetzt geht es mal um Dich. Um dein Recht, im hier und jetzt glücklich zu werden."

Die komplette Rede von Christian Lindner finden Sie hier!

Zu den Pressestimmen:

Quelle: Spiegel - Lindner schwört Partei auf Rückkehr in den Bundestag ein

Quelle: Tagesschau

Quelle: Deutschlandfunk

Friedliche Weihnachten und alle guten Wünsche für ein erfolgreiches Jahr 2017

Die FDP-Kreistagsfraktion wünscht frohe Weihnachten!
Die FDP-Kreistagsfraktion wünscht frohe Weihnachten!

Wolfgang Lochner - Gedanken zum Jahreswechsel

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

Wolfgang Lochner
Wolfgang Lochner
wir blicken auf ein unruhiges Jahr zurück mit zahlreichen bewegenden und verunsichernden Ereignissen.
Europa als das großartige Projekt, das für Frieden, Freiheit und Wohlstand steht, ist in Gefahr geraten, indem eine Krise nach der nächsten folgt, hier insbesondere der „Brexit“, nachdem die Wähler in Großbritannien von populistischen Demagogen mit Lügen und falschen „Fakten“ dazu verführt wurden, sich mit knapper Mehrheit für einen Austritt aus der EU zu entscheiden – mit noch nicht absehbaren Folgen auf längere Sicht.
Der nächste große Schock war die Wahl einer in meinen Augen „nicht nur lächerlichen, sondern für die ganze Welt auch gefährlichen Figur“ namens Donald Trump zum Präsidenten der Weltmacht USA – immer noch unfassbar nach einem Wahlkampf voller Lügen, Intoleranz und Diffamierungen, der vom Niveau her kaum noch zu unterbieten ist.
Das alles hat mit unseren Vorstellungen von einer Demokratie in einem Rechtsstaat mit den Werten und Vorgaben unseres Grundgesetzes kaum noch etwas zu tun.
Die Welt um uns herum erlebt also derzeit verunsichernde Zeiten des vielfachen Wandels mit Phänomenen und Problemen, die auch viele Mitbürgerinnen und Mitbürger bewegen. Das müssen wir sehr ernst nehmen und darauf als Freidemokraten Antworten finden.
Auch in unserem Europa sind rechte Demagogen – völkische Nationalisten und Rassisten – auf dem Vormarsch, die mit

Wolf: FDP-Fraktion bedauert Scheitern einer umfassenden Verfassungsänderung

Dr. Ingo Wolf
Dr. Ingo Wolf, Obmann der FDP-Landtagsfraktion in der Verfassungskommission des Landtags, erklärt zu dem Ergebnis der Gespräche: „Die FDP-Landtagsfraktion bedauert, dass zwischen den Fraktionen bislang keine Verständigung für eine umfassende Verfassungsänderung in NRW gefunden werden konnte. Dass um den besten Weg und einen gemeinsamen Kompromiss der Fraktionen gerungen wird, ist jedoch kein ungewöhnlicher parlamentarischer Vorgang. Aus Sicht der Freien Demokraten ist bedauerlich, dass weder die Einführung einer strikten Schuldenbremse sowie insbesondere einer Individualverfassungsbeschwerde bei landesrechtlichen Verstößen gegen Verfassungsrecht  -wie sie etwa in bereits in Baden-Württemberg gilt - vereinbart werden konnte. Es hätte dem größtem Bundesland gut zu Gesicht gestanden, einen individuellen Rechtsschutz für seine Bürgerinnen und Bürger in der Verfassung zu verankern. Den Menschen in NRW bleibt nun jedoch weiterhin die Möglichkeit verwehrt, bei der Behauptung von...

Lürbke: Innenminister Jäger muss Fakten offen auf den Tisch legen

Marc Lürbke
Zu aktuellen Medien-Berichten wonach aus dem Innenministerium versucht worden sein soll, den Inhalt von WE-Meldungen am 1. Januar 2016 über die sexuellen Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht in Köln zu manipulieren, erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Marc Lürbke: „Innenminister Jäger muss im Innenausschuss Öffentlichkeit und Parlament schonungslos alle Fakten vorlegen. Die FDP erwartet, dass Jäger im Landtag zu den erheblichen Vorwürfen der versuchten Manipulation von Polizeiberichten durch sein Ministerium umgehend und glasklar Stellung bezieht. Auf Antrag der FDP-Landtagsfraktion steht für den morgigen Innenausschuss ein Bericht zu den Vorfällen in der Silvesternacht auf der Tagesordnung. Der Innenminister muss dort auch zu den aktuellen Vorwürfen Rede und Antwort stehen. Laut Medienberichten soll den Dienstgruppenleitern die von der Landesleitstelle LKA gewünschte Streichung des Wortes `Vergewaltigung´ als Wunsch des Ministeriums dargestellt...


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„Eure Zeit ist begrenzt, also verschwendet sie nicht, indem ihr das Leben von jemand anderem lebt. Lasst den Lärm anderer Meinungen nicht eure innere Stimme übertönen. Und am Wichtigsten, habt den Mut, eurem Herzen und eurer Intuition zu folgen." Steve Jobs (1955 - 2011)Apple-Mitbegründer