FDP Kreisverband Viersen

Kreis Viersen/Düsseldorf: Durch die Untätigkeit der rot-grünen Vorgängerregierung sind die Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen, so auch im Kreis Viersen, chronisch unterfinanziert. Um die Schließungen von Kindertageseinrichtungen und den Rückzug von Trägern aus der Kita-Landschaft zu verhindern, stellt die schwarz-gelbe Landesregierung kurzfristig den Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen insgesamt 500 Mio. Euro zusätzlich zur Verfügung. Der Brüggener FDP-Landtagsabgeordnete Dietmar Brockes, begrüßt die schnelle Hilfe durch die Landesregierung:

„Die Kitas aus Kreis Viersen erhalten insgesamt 7.678.720 Euro aus dem Kita-Rettungspaket. Für die Stadt Kempen entfallen dabei 853.220 Euro, für Nettetal 1.111.370 Euro, für Viersen 1.863.890 Euro, für Willich 1.425.150 Euro und für die Städte Brüggen, Niederkrüchten, Schwalmtal, Grefrath und Tönisvorst zusammen weitere 2.425.090 Euro. Durch das schnelle Handeln des Familienministers sind die größten Sorgen der Kita-Träger beseitigt, die Finanzierung aller Kitas ist nun bis 2019 abgesichert. Bis dahin wollen wir das Finanzierungssystem erheblich verbessern. Das ist ein ambitioniertes Ziel. Aber unser Anspruch ist, dass eine Unterfinanzierung wie unter Rot-Grün nicht mehr passieren kann. Zudem wollen wir in weiteren Schritten auch die Qualität der Kitas steigern und die Öffnungszeiten stärker dem Bedarf der Eltern anpassen. Das ist ein wichtiger Beitrag, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern.“

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

wir haben wieder alles richtig gemacht, und vor allem: wir hatten den richtigen Bundestagskandidaten – das beweisen auch die diesmal besonders hervorragenden Erststimmen-Ergebnisse: Platz 3 auch hier nach CDU und SPD in allen Städten und Gemeinden unseres Kreises! Ganz herzlichen Dank dafür an unseren Kandidaten Andreas Bist für seinen vorbildlichen und überzeugenden Einsatz!
Unser Zweitstimmen-Ergebnis liegt mit 16 % diesmal sogar um 5,3 % über dem Bundesdurchschnitt, und auch darauf können wir sehr stolz sein.
Mit diesem tollen Ergebnis liegen wir auf Platz 7 von 62 Wahlkreisen in Nordrhein-Westfalen, und in unserem Bezirksverband Niederrhein sind wir nur knapp überholt worden allein von unserem Krefelder Parteifreund Otto Fricke mit 17,4 %.
Wir haben also gemeinsam wiederum bewiesen, dass wir ein „besonderer“ Kreisverband sind, und dafür bedanke ich mich sehr herzlich bei allen Parteifreundinnen und Parteifreunden, die durch ihren engagierten Einsatz diesen Erfolg erst möglich gemacht haben. Ein besonderer Dank gilt auch diesmal wieder unserer ebenso umsichtigen wie „unermüdlichen“ Geschäftsführerin Birgit Jahrke!
Unsere Erfolge in diesem Jahr sind ein Grundstein für viel Zuversicht auch in den kommenden Jahren.

In diesem Sinne sehr herzliche und freidemokratische Grüße

Euer Kreisvorsitzender

Wolfgang Lochner

Noch bestehende Regelungen der Vorgängerregierung bevorzugen unverhältnismäßig die Windenergie vor anderen Energieträgern. Massive Proteste in vielen Teilen des Landes sind die Folge. Ziel der Koalitions-fraktionen ist ein fairer Ausgleich zwischen den Interessen aller Beteiligten. Hierzu ist ein umfangreiches Maßnahmenpaket nötig.
In einem ersten Schritt fordern FDP und CDU die Landesregierung auf, den Windenergie-Erlass zu überarbeiten. Bestehende Handlungsspielräume des geltenden Rechts sollen gestärkt werden, um einen angemessenen Anwohner-, Landschafts- und Naturschutz sicherzustellen. Ein Vorsorgeabstand von 1.500 Metern von neuen Windkraftanlagen zu Wohngebieten und die Abschaffung der Privilegierung der Windkraft im Wald sind zwei der Ziele der Nordrhein-Westfalen-Koalition.
Nötig sind auch – nicht nur mit Blick auf die Windenergie – Änderungen am Landesentwicklungsplan. Unter der rot-grünen Vorgängerregierung ist er zu einem Symbol des Stillstands geworden. FDP und CDU wollen dynamische und zukunftsweisende Entwicklungen in Nordrhein-Westfalen wieder ermöglichen. Deswegen wird die Landesregierung aufgefordert, kurzfristig Erlasse und Verordnungen auf den Weg zu bringen, um den Landesentwicklungsplan wachstumsfreundlich weiterzuentwickeln.

Zum Antrag: Akzeptanz der Windenergie sichern

Wenn sie über die schwierigen Bedingungen ihres Berufsstandes sprechen, dann kommen die Kreisvorsitzenden des Landesverbandes der Hebammen NRW e.V., Claudia Wolsing und Bernadette Nopper schnell in Fahrt. In ihrem Zuständigkeitsbereich in der Region Mönchengladbach und vor allem im Kreis Viersen gibt es für ihren Berufszweig mehr Hindernisse als Zukunftschancen. Die negativen Folgen haben die beiden engagierten Hebammen jetzt in einem persönlichen Gespräch mit dem Bundestagskandidaten der FDP im Kreis Viersen, Andreas Bist schildern können.

Claudia Wolsing nennt die Probleme beim Namen: „ Eine Hebamme betreut Mutter und Kind vor, während und nach der Geburt. Das ist gut für alle, denn je genauer die Hebamme Mutter und Kind kennt, desto besser kann sie die Eltern unterstützen. Leider ist das heute nur noch sehr einge- schränkt möglich. Hebammen, die beispielsweise in Krankenhäusern arbeiten, müssen häufig mehrere Geburten zeitgleich begleiten. Daher ist eine individuelle Betreuung, wie es sich die Eltern wünschen, im stressigen Schichtbetrieb kaum mehr zu leisten.“

Bernadette Nopper macht insbesondere auf die wirtschaftliche Situation der Hebammen aufmerksam: „Haftpflicht-und Versicherungsbeiträge sind für freiberufliche Hebammen kaum noch bezahlbar. Hierfür muss man über 6800 Euro pro Jahr aufwenden. Die Verdienste von Hebammen decken die Versicherungskosten immer weniger, daher muss die Politik dringend eingreifen.
Anderenfalls können freiberufliche Hebammen bald nicht mehr von ihrer Arbeit leben.“

Diese Entwicklung hat Folgen. So stellt der Landesverband der Hebammen fest, dass nicht an jedem Ort so viele Hebammen arbeiten, wie gebraucht werden. Schon in den Städten sei es schwierig, eine Hebamme zu finden, die noch Termine frei hat. Vor allem in ländlichen Regionen gäbe es oft keine Hebamme mehr oder sie ist zu weit weg. Claudia Wolsing sagt hierzu: „Kinder richten sich bei ihrer Geburt nicht nach der Entfernung zur nächsten Hebamme. Wir brauchen deshalb eine flächen- deckende Versorgung, damit jede Frau rund um Schwangerschaft und Geburt betreut werden kann.

Andreas Bist, der nicht nur Bundestagskandidat der Freien Demokraten ist, sondern sich als stellvertretender Vorsitzender im Kreis Viersen insbesondere für die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum einsetzt, möchte den Hebammen Unterstützung zukommen lassen:
„Die Entwicklung ist in der Tat dramatisch. Zwar hat die FDP noch unter der rot/grünen Landesregierung einen Antrag auf Unterstützung der Hebammen gestellt, selbiger ist jedoch im Landtag abgelehnt worden. Aber wir bleiben an dem Thema dran und werden prüfen, wie wir das Thema wieder auf die politische Agenda bekommen können. Für mich im Kreis ist daher die Frage von Bedeutung, was wir im Kreis Viersen für die Hebammen und vor allem für die werdenden Eltern tun können.“ Bist möchte alle Möglichkeiten auf den Tisch bringen. So könnten die Kommunen nach seiner Ansicht zum Beispiel in Ärztezentren kostenfrei Räume bereit stellen, die die Hebammen nutzen können. „So wären die Hebammen wieder nah erreichbar, das wirtschaftliche Auskommen wäre verbessert und vor allem wäre die Versorgung der Eltern und Babies vor Ort gesichert“, so Bist abschließend, der hierin auch einen Standortfaktor für das attraktive Leben im Kreis Viersen sieht.

Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.

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