FDP Kreisverband Viersen

Noch vor Karneval konnte Kreiskämmerer Thomas Heil in der FDP Kreisfraktion seinen Haushaltsentwurf 2019 vorstellen. Unter anderem auch aufgrund der historisch längsten Aufschwung-Phase zeichnet sich ab, dass das Jahr 2018 mit einem Überschuss abschließen könnte. Derzeit laufen die Jahresabschlussarbeiten und Ende März ist mit dem Jahresergebnis zu rechnen.

Zum Ergebnis sagte Heil: „Bis Ende 2014 hatten wir in den jeweiligen Jahresabschlüssen hohe Fehlbeträge zu verzeichnen. Die Bestände der Ausgleichsrücklage und der allgemeinen Rücklage waren stark abgeschmolzen. Im nun vierten Jahr hintereinander verzeichnen wir erfreulicher Weise wieder positive Ergebnisse und für das Jahr 2018 erwarten wir gemäß der aktuellen Prognose aufgrund der glänzenden Konjunktur einen Überschuss von knapp 9,5 Mio. Euro. Dieses Ergebnis ist aber vor allem dem Umstand geschuldet, dass der Kreis im Zuge der Fast-Vollbeschäftigung niedrigere Soziallasten im Bereich der Kosten der Unterkunft (SGB II) zu tragen hatte.“ Ergänzend erklärte Thomas Heil: „Die gesamten Erträge belaufen sich im Plan 2019 auf 351,2 Mio. EUR. Davon macht die Kreisumlage 156,1 Mio. EUR aus; sprich: 44,4%. Über die Hälfte des Ertragsvolumens sind insofern Erträge, die auf Schlüsselzuweisungen, Kostenerstattungen, etc. zurück zu führen sind und nicht von den kreisangehörigen Städten und Gemeinden stammen.“

Allerdings weckt der Überschuss in Höhe von 9,5 Mio. Euro dennoch die Begehrlichkeiten der angeschlossenen Kommunen. Die Bürgermeister und Kämmerer der Kommunen fordern einen Großteil der Summe zurück, wollen hierüber mit dem Kreis verhandeln. Dabei hoffen sie auf die Unterstützung der Kreisfraktionen. Für die FDP-Kreisfraktion sagte deren stellvertretender Kreisfraktionsvorsitzender, Hans-Willy Troost: „Wir haben uns die Zahlen genau angesehen. Wir erkennen im Haushaltsentwurf 2019, dass der Hebesatz für die Kommunen um weitere 1,96 % auf nunmehr 35,7 % fallen soll. Für die angeschlossenen Kommunen ergeben sich somit Entlastungen von 8,6 Mio. Euro bei einem Haushalt, der ausgeglichen wäre.“

Auch FDP-Chef Wolfgang Lochner merkte an, dass die Kommunen nicht nur aufgrund der sehr guten Konjunktur so gut dastehen: „Den Kommunen geht es deutlich besser, weil die CDU/FDP-Koalition Wahlversprechen umsetzt. Über die Milliarden schweren Infrastruktur- und Schulsanierungsförderungen sowie das Programm „Gute Schule 2020“ fließt viel Geld in die Kommunen. Auch die vollständige Weiterleitung der Integrationspauschale vom Land an die Städte und Gemeinden hat nochmals Geld in die Kassen gespült.“

Die FDP-Sozialpolitikerin Birgit Koenen warnte vor zu großem Optimismus und nimmt dabei Bezug auf die anstehenden Zeichen eines wirtschaftlichen Abschwungs: „Die Wirtschaft ist längst nicht mehr so robust. Wir dürfen auch nicht übersehen, dass der Sozialetat des Kreises mit 8,5 Mio. Euro im Vergleich zum Vorjahr entlastet wurde. Somit ist der Überschuss von 9,5 Mio. Euro zu fast 90 % aus den geringen Aufwendungen für die Soziallasten entstanden. Das ist absolut trügerisch.“

Nach sehr intensiver und facettenreicher Diskussion entschieden sich die Liberalen nun in der nach Karneval erfolgten Fraktionssitzung mit Mehrheit dafür, den Überschuss aus 2018 zur Aufstockung der Ausgleichsrücklagen zur verwenden und dem Haushalt 2019 zuzustimmen. Darüber hinaus dankte Hans-Willy Troost Kreiskämmerer Thomas Heil: „Die Vorstellung des Haushaltes 2019 und die Erklärungen zum Jahresabschluss 2018 haben uns die Arbeit und die Entscheidungen leichter gemacht.“

Die komplette Haushaltsrede finden Sie hier!

Am Donnerstag, den 07.03.2019 treffen sich die Freien Demokraten im Kreis Viersen ab 19:30 Uhr in der Oedter Albert-Mooren-Halle zum ordentlichen Kreisparteitag 2019.
Dieser Parteitag steht im Zeichen der kommenden Europawahl. Der Viersener Udo van Neer kandidiert bei der Europawahl am 26.Mai 2019 und wird auf dem Parteitag eine Rede halten. Auch der Bundestagsabgeordnete Otto Fricke hat seine Teilnahme zugesagt.

Der Parteitag tagt öffentlich! Gäste sind herzlich willkommen.

Die drei Landtagsabgeordneten Dietmar Brockes, Stefan Berger und Marcus Optendrenk aus dem Kreis Viersen starten gemeinsam eine Initiative in Richtung Kreispolitik, mit dem Ziel, dass der Kreis Viersen sich stärker in den Strukturwandelprozess einbringt.

Der Kreis Viersen liegt im Braunkohleplanungsgebiet des Rheinischen Reviers. Seit 1989 ist er Mitglied im Braunkohleausschuss der Bezirksregierung Köln, da die Stadt Viersen, die Gemeinden Schwalmtal, Niederkrüchten und Brüggen durch die Sümpfungsmaßnahmen des Braunkohletagebaus betroffen sind.

Die Braunkohleverstromung soll nun nach dem Vorschlag der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung im Jahre 2038 enden. Davon sind auch die Wirtschaft und die Arbeitsplätze im Kreis Viersen betroffen. Aus einer Studie, die von den Industrie- und Handelskammern Mittlerer Niederrhein, Köln und Aachen in Auftrag gegeben wurde, geht hervor, dass der Anteil der energieintensiven Industrien an der Wertschöpfung des verarbeitenden Gewerbes in den drei IHK-Bezirken bei 29 Prozent und damit weit über dem Landes- und dem Bundeswert liegt. Viele energieintensive Unternehmen sind auf eine sichere Energieversorgung angewiesen. Davon ist auch der Kreis Viersen betroffen. Um die wirtschaftliche Entwicklung der Unternehmen zu sichern, muss der Kreis Viersen an der Gestaltung des Strukturwandels im Rheinischen Revier deshalb stärker mitwirken.

„Es gilt den Strukturwandel mitzugestalten. Dazu muss der Kreis Viersen sich aktiv in den Prozess einbringen“, so Brockes. „Einige Projektvorschläge zur Strukturentwicklung, die beim Bund eingereicht wurden, betreffen ohnehin den Kreis Viersen“, ergänzt Optendrenk.

Brockes, Berger und Optendrenk empfehlen deshalb, dass der Kreis eine Mitgliedschaft in der Zukunftsagentur Rheinisches Revier GmbH anstreben sollte. Die Abgeordneten bitten den Landrat, möglichst zeitnah Kontakt mit den derzeitigen Gesellschaftern aufzunehmen.

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
wir können heute auf ein Jahr 2018 zurückblicken, in dem wir uns von den weit überdurchschnittlichen Herausforderungen des vorangegangenen Jahres mit seinen beiden Wahlkämpfen für den Landtag und für den Bundestag etwas erholen und uns noch mehr als sonst auf unsere kommunalpolitischen Aufgaben konzentrieren konnten.

Auf den Erfolgen in 2017 konnten wir aufbauen – und das spiegelt sich beispielsweise auch darin wieder, dass wir 31 neue Parteifreundinnen und Parteifreunde allein in diesem Jahr gewinnen konnten, so dass unser Kreisverband jetzt 331 Mitglieder zählt.
Sowohl unsere Kreistagsfraktion als auch die einzelnen FDP-Fraktionen in den Städten und Gemeinden unseres Kreisverbandes arbeiten zuverlässig und erfolgreich – und dafür gilt der Dank allen unseren Freidemokraten, die sich hier mit viel Zeit- und Arbeitsaufwand ehrenamtlich engagieren.

Wir profitieren auch von der erfolgreichen Arbeit unserer FDP-Landtagsfraktion, die auch die Basis ist für die gute Zusammenarbeit in der Koalition mit der CDU und die wesentlich zum guten bis sehr guten Erscheinungsbild der CDU-FDP-Landesregierung beiträgt, insbesondere auch dank unserer Minister Dr. Joachim Stamp (auch stellvertretender Ministerpräsident) und Prof. Dr. Andreas Pinkwart (Wirtschaft, Innovation u.a.) sowie unserer Ministerin Yvonne Gebauer, die den „Scherbenhaufen“, den die rot-grüne Schul- und Bildungspolitik hinterlassen hat, nach und nach „aufräumt“- für eine bestmögliche Bildung und Ausbildung unserer Kinder und Jugendlichen ohne „ideologische Scheuklappen“.

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Düsseldorf: Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger im System ermöglichen
Die Landtagsfraktionen von CDU und FDP haben sich heute in einem Antragsentwurf darauf verständigt, die Landesregierung aufzufordern, das bestehende System der Straßenausbaubeiträge für Anlieger (§ 8 KAG) zu modernisieren, bürgerfreundlich auszugestalten und insbesondere auf mögliche Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger hin zu überprüfen. Dazu erklären die beiden Fraktionsvorsitzenden, Bodo Löttgen (CDU) und Christof Rasche (FDP):
„Das System der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen stellt grundsätzlich einen ausgewogenen Aus-gleich zwischen den Interessen der Anlieger und dem Nutzen für die Allgemeinheit dar. Dennoch weist das bestehende System für viele Anlieger nicht die notwendige Transparenz auf und führt – auch wegen der Kostensteigerungen im Straßenbau – zu teils unvertretbar hohen finanziellen Belastungen.
Damit wird die Akzeptanz eines – über Jahrzehnte bestehenden Systems – in Frage gestellt. Dazu kommt, dass viele Bürgerinnen und Bürger die unterschiedlichen, auf der jeweiligen Finanzkraft der Kommune fußenden Regelungen, als ungerecht empfinden.
Diese Kritik und die mangelnde Akzeptanz aus der Bürgerschaft nehmen wir ernst. Die Fraktionen von CDU und FDP setzen sich daher für eine bürgerfreundliche Modernisierung der gesetzlichen Grundlage ein. Unter Anerkennung der kommunalen Selbstverwaltung und im Schulterschluss mit den Städten und Gemeinden sollen alle Möglichkeiten zur Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern geprüft werden. Diese Prüfung muss sowohl die wirtschaftliche Leistungskraft der Anlieger, als auch die finanziellen Möglichkeiten der Kommunen berücksichtigen.
Konkret beauftragen wir die Landesregierung damit:
1. Dafür Sorge zu tragen, dass verpflichtend eine zeitlich vorgelagerte Bürgerbeteiligung bei kommunalen Straßenausbauvorhaben durchgeführt wird.
2. Zu prüfen, ob im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung, die Kommunen zukünftig selbst über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen nach dem KAG entscheiden können und eine Regelung für Härtefälle zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme geschaffen werden kann.
3. Die Möglichkeit der Zahlungsmodalitäten zu vereinfachen, indem ein Rechtsanspruch auf Ratenzahlungen zum Basiszinssatz eingeführt wird.
Wir sind überzeugt, im Laufe des damit beginnenden Beratungsverfahrens spürbare Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger zu erreichen.“

Mit 14 Teilnehmern hat der Bezirksvorstand der FDP Niederrhein Den Haag besucht. Die drittgrößte Stadt der Niederlande ist zugleich Parlaments- und Regierungssitz. Neben einer Führung durch die Tweede Kamer stand ein Austausch mit den VVD-Abgeordneten Chantal Nijkerken-de Haan und Arno Rutte sowie dem Deutschen Botschafter Dirk Brengelmann auf der Tagesordnung.

Für die niederrheinischen Liberalen war der Besuch von langer Hand geplant. Begleitet von den International Officers Arie Kerkmann und Jacques-Michel Bloi, konnten sich die Niederrheiner zunächst einen Einblick von der niederländischen Parlamentsarbeit verschaffen. Anders als im Deutschen Bundestag verlaufen Debatten in niederländischen Parlament dynamischer. Ausgelegt als ein Redeparlament, werden mehr Debatten öffentlich im Plenum ausgetragen und die Redner regelmäßig durch Einwände oder Fragen der Parlamentarier unterbrochen.

Im anschließenden Gespräch mit den lids van de Tweede Kamer Chantal Nijkerken-de Haan und Arno Rutte diskutierten die Liberalen zentrale Fragestellungen zur Europa- und Flüchtlingspolitik. Sie stimmten überein, dass die Bedeutung von Europa weiter zunehmen werde. Die Mitgliedstaaten müssten gerade in der Flüchtlingsfrage enger zusammenarbeiten, um eine geregelte und faire Verteilung von Schutzsuchenden auf alle Länder sicherzustellen. Gleichzeitig müsse eine Haftungsunion verhindert werden, also die Übernahme von Schulden anderer EU-Mitgliedsstaaten. Der Spitzenkandidat der FDP-Niederrhein zur Europawahl Michael Terwiesche betonte: „Es ist ein gutes Zeichen, dass die gemeinsamen Wahrnehmungen der Herausforderungen, aber auch unsere Lösungsansätze, in vielen Punkten deckungsgleich sind. Ich bin überzeugt: Nur mit Problemlösungen macht man Rechtspopulisten und Europakritiker klein", unterstrich der Freidemokrat.

Am Nachmittag stand der Besuch beim Deutschen Botschafter in Den Haag an. Dirk Brengelmann berichtete von seiner Arbeit als Botschafter in den Niederlanden. So umfasse das vielfältige Aufgabenspektrum unter anderem, regelmäßig seiner Regierung über aktuelle Entwicklungen in den Niederlanden zu berichten und die zwischenstaatlichen Beziehungen zu pflegen und zu entwickeln.

Auf dem 90. Landeskongress der Jungen Liberalen NRW in Kamen bestätigten die 201 Delegierten den Viersener Eric Scheuerle in seinem Amt als Beisitzer im Landesvorstand. Scheuerle hatte sich bei einer Kampfabstimmung im ersten Wahlgang deutlich durchgesetzt.
Im Anschluss wurde ein neunseitiger Leitantrag des Landesvorstandes zur Generationengerechtigkeit verabschiedet. Der 19-jährige Student der Sozialwissenschaften zeigte sich optimistisch: „Als Anwälte unserer Generation ist es unser ureigener Anspruch, eben auch Politik für all jene zu machen, die zurzeit von der GroKo in Berlin vergessen werden. Wer nach NRW schaut, der sieht, wie eine generationengerechte Haushaltspolitik ohne neue Schulden funktionieren kann – und das zum ersten Mal seit 45 Jahren.“
An der Spitze des Verbandes kam es zu einem Wechsel. So wurde der bisherige stellvertretenden Vorsitzenden Jens Teutrine aus Bielefeld mit 91% zum neuen Landesvorsitzenden gewählt.
Moritz Körner, der bei der Landtagswahl 2017 als Spitzenkandidat der Jungen Liberalen in den Landtag gewählt wurde, war nicht erneut zur Wahl angetreten. Zahlreiche Weggefährten bedankten sich bei Körner für die langjährige geleistete Arbeit.

Kreis Viersen: Am vergangenen Wochenende tagte der Landesparteitag der Freien Demokraten Nordrhein-Westfalen in Siegen. Dietmar Brockes, Vorsitzender der FDP Niederrhein und Landtagsabgeordneter aus Brüggen wurde von den Delegierten mit 83,7 Prozent erneut in den Landesvorstand der FDP NRW gewählt.

Brockes, der im Landtag Vorsitzender des Ausschusses für Europa und Internationales ist, gehört bereits seit 1998 dem Führungsgremium der FDP NRW an. „Es warten spannende Aufgaben auf mich. Wir sind an diesem Parteitag-Wochenende mit dem beschlossenen Europaantrag einen Schritt in die richtige Richtung gegangen. Mir ist es ein herzensanliegen, dass die Vorzüge der europäischen Gemeinschaft bei den Bürgern ankommen. Deshalb setze ich mich dafür ein, dass Europa vor Ort gelebt werden kann“, fasst der frisch im Amt bestätigte Brüggener zusammen.

Die Landesregierung hat die Verteilung der 100 Millionen Euro aus der Integrationspauschale konkretisiert. Der Verteilschlüssel sieht vor, dass die Mittel anteilig nach Flüchtlingsaufnahmegesetz und Anzahl der Personen mit Wohnsitzauflage für die Kommunen berechnet werden. Dietmar Brockes, FDP-Landtagsabgeordneter aus Brüggen, begrüßt den Beschluss der Landesregierung zur Entlastung der Kommunen im Kreis Viersen bei Integrationsmaßnahmen.

„Die NRW-Koalition hat mit der Verabschiedung des Landeshaushalts für 2018 den Kommunen 100 Millionen Euro aus der Integrationspauschale zur Verfügung gestellt, die sie bei der Erfüllung der Integrationsaufgaben vor Ort unterstützen sollen. Das ist ein wichtiges Signal des Landes, dass die Kommunen mit der Aufgabe der Integration nicht allein gelassen werden“, sagt Brockes. Unter der rot-grünen Vorgängerregierung wurden keine Mittel aus der Integrationspauschale an die Kommunen weitergeleitet. Die Landesregierung hat jetzt den Gesetzentwurf vorgelegt, der eine Rechtsgrundlage zur Verteilung dieser Mittel an die einzelnen Gemeinden einführt. Brockes: „Die gesetzliche Regelung der Zuweisungen aus der Integrationspauschale an die Gemeinden wird mehr Verbindlichkeit bei der Integration vor Ort schaffen. Die Verteilung richtet sich nach den unterschiedlichen Belastungen der Kommunen aufgrund der tatsächlichen Flüchtlingszahlen.“ Die Kommunen im Kreis Viersen werden so in diesem Jahr insgesamt 1.376.416 Euro zusätzlich für Integrationsmaßnahmen erhalten. „Dies ist ein wichtiger Baustein der Integrationspolitik des Landes und sorgt für Planungssicherheit vor Ort.“ Konkret bekommt die Stadt Viersen 395.693 Euro, Willich 133.680 Euro, Tönisvorst 104.297 Euro, Kempen 160.196 Euro, Grefrath 115.618 Euro, Nettetal 235.675 Euro, Niederkrüchten 50.000 Euro, Schwalmtal 93.796 Euro und Brüggen 87.461 Euro.