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Brockes und Grams legen Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein

Trotz verfassungsrechtlicher Bedenken[1] wurde der umstrittene Gesetzentwurf zum Vierten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite von den Koalitionsfraktionen aus CDU/CSU und SPD beschlossen. Die Regelungen sehen unter anderem eine weitgehende Ausgangssperre von 22 Uhr bis 5 Uhr vor. Hiervon sind auch die Bürgerinnen und Bürger im Kreis Viersen betroffen. Der Landtagsabgeordnete Dietmar Brockes aus dem Kreis Viersen und der Vorsitzende des FDP-Kreisverbandes Viersen, Felix Grams, gehen nun als Beschwerdeführer einer Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz vor.

Mit Beschluss des Kreistags aus dem November 2020 übernimmt der Kreisausschuss mit 17 Mitgliedern die Aufgaben der politischen Repräsentation der Bürgerschaft auf Kreisebene. Die Entscheidung wurde an die Feststellung einer pandemischen Lage durch den Landtag gebunden. Auch Ausschüsse finden in der Regel seit November mit wenigen Ausnahmen nicht mehr statt. Der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion, Hans-Willy Troost, und der Vorsitzende des FDP-Kreisverbandes Viersen, Felix Grams, halten diesen Zustand für nicht weiter tragbar. In ihrem Antrag fordern sie, dass der Kreistag seine Entscheidungskompetenz zurückerhält und eine Rückkehr in einen Sitzungsbetrieb, wie er in vielen anderen Kommunen auch stattfindet.

Die Corona-Krise reißt Löcher in die Haushalte der Kommunen, große Teile der Gewerbesteuer sind weggebrochen. Gemeinsam mit dem Bund hat sich die NRW-Koalition verpflichtet, diese Ausfälle mit insgesamt 2,72 Milliarden Euro auszugleichen. Jetzt hat die Landesregierung konkrete Zahlen vorgelegt, wie sich die Finanzhilfen auf die Kommunen verteilen.

Kreis Viersen. Gerade im ländlichen Raum sind viele Bürgerinnen und Bürger auf individuelle Mobilität angewiesen. Die Freien Demokraten haben nun einen Antrag vorgelegt, wie diese mit dem öffentlichen Personennahverkehr in Einklang gebracht werden soll.

Am Donnerstagabend haben die Freien Demokraten im Kreis Viersen den 21-jährigen Studenten Eric Scheuerle in der Grefrather Albert-Mooren-Halle als Kandidaten für den Wahlkreis 111 Kreis Viersen für den Deutschen Bundestag aufgestellt.

Mission Aufbruch - so das Motto des Bundesparteitages, der am 19.09.2020 in Berlin unter besonderen Auflagen stattgefunden hat.

Mit fünf Mitgliedern zieht die FDP im Kreis Viersen in den neuen Kreistag ein.

Auf Einladung von Dietmar Brockes (FDP) besuchte der Sprecher für Landwirtschaft und Ernährung Dr. Gero Hocker (FDP, MdB) vor kurzem den Kreis Viersen. Auf dem Funkenhof in Grefrath-Schlibeck wollten ca. 60 Landwirte ihrem Ärger über die deutsche Agrarpolitik Luft verschaffen.

Mit einer mutigen Idee hatte die FDP Willich im Rahmen eines Prüfantrages für eine alternative Trassenführung zur Weiterführung der S28 über Willich nach Viersen aufhorchen lassen. Die Alternative sieht vor, die Strecke ausschließlich über das Kreisgebiet Viersen zu führen und hierfür die neue und zugleich breite Untertunnelung der A52 zu nutzen.