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Partei und Fraktion luden gemeinsam zum Sommerfest auf den Lindenhof der Familie Jacobi nach Nettetal

Der Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der FDP-Niederrhein Dietmar Brockes besuchte Solvay Chemicals in Rheinberg. Dabei konnte er sich ein umfassendes Bild von dem Unternehmen und seinem Standort machen.

Wie arbeitet ein Parlament? Wie sieht der Alltag eines Abgeordneten aus und wie organisiert sich eine Fraktion? All dies können interessierte junge Menschen beim Jugend-Landtag des Landtags Nordrhein-Westfalen erleben. Der 13. Jugend-Landtag findet vom 16. bis 18. November 2023 im Düsseldorfer Landtag statt. Die Arbeit der 195 Abgeordneten werden in diesen 3 Tagen spielerisch von den Jugendlichen übernommen.

Die FDP-Kreistagsfraktion stellt folgenden Antrag:
Das Gesundheitsamt des Kreises wird beauftragt, einen aktuellen Bericht zur pharmazeutischen Versorgung im Kreis Viersen zu erstellen und den Bericht dem zuständigen Ausschuss des Kreises vorzulegen.

Die Freien Demokraten möchten das Integrierte Klimaschutzkonzept nicht als Blankoscheck für die Kreisverwaltung verstanden wissen.

Mit vielen Ehrengästen, darunter Dr. Joachim Stamp MdL und Otto Fricke MdB, bunter Unterhaltung und einer außergewöhnlichen Location feierten die Freien Demokraten im Kreis Viersen ihr 75jähriges Bestehen. Die Vorsitzende der FDP-Nettetal und stellv. Bürgermeisterin der Stadt Nettetal, Claudia Jacobi, hatte den eindrucksvollen Lindenhof der Familie Jacobi Kreisverband und Kreistagsfraktion zur Verfügung gestellt.

Für uns Freie Demokraten stehen Demokratie sowie die Einhaltung von Recht und Gesetz und hier die geltenden Maßstäbe für die Durchführung fairer, demokratischer Wahlen an oberster Stelle.
Wir achten auch die Entscheidungen unserer unabhängigen Gerichte, so auch die jetzige Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf, mit dem die Wahl zum Landrat des Kreises Viersen am 13. September 2020 für ungültig erklärt wurde.

Kreis Viersen: Eigentümerinnen und Eigentümer von Immobilien in Nordrhein-Westfalen werden von Straßenausbaubeiträgen entlastet. Das sieht eine gemeinsame Initiative der Landtagsfraktionen von FDP und CDU vor, dazu erklärt der Vorsitzende der FDP Niederrhein und Landtagsabgeordnete Dietmar Brockes aus Brüggen.

Wie arbeitet ein Parlament? Wie sieht der Alltag eines Abgeordneten aus und wie organisiert sich eine Fraktion? Antworten darauf erhalten junge Menschen beim Jugend-Landtag des Landtags Nordrhein-Westfalen. Sofern es die Entwicklung der Corona-Pandemie zulässt, findet der 11. Jugend-Landtag vom 28. bis 30. Oktober 2021 im Düsseldorfer Landtag statt. Dabei erleben die Jugendlichen die Arbeit der 199 Abgeordneten des Landtags und diskutieren aktuelle Themen der Landespolitik. DIETMAR BROCKES bietet jungen Menschen an, für diese drei Tage seinen Platz im Parlament einzunehmen. Insgesamt haben seit 2008 rund 2.200 junge Menschen aus allen Teilen von Nordrhein-Westfalen mitgemacht.

Brockes und Grams legen Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein

Trotz verfassungsrechtlicher Bedenken[1] wurde der umstrittene Gesetzentwurf zum Vierten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite von den Koalitionsfraktionen aus CDU/CSU und SPD beschlossen. Die Regelungen sehen unter anderem eine weitgehende Ausgangssperre von 22 Uhr bis 5 Uhr vor. Hiervon sind auch die Bürgerinnen und Bürger im Kreis Viersen betroffen. Der Landtagsabgeordnete Dietmar Brockes aus dem Kreis Viersen und der Vorsitzende des FDP-Kreisverbandes Viersen, Felix Grams, gehen nun als Beschwerdeführer einer Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz vor.